Analyse: Die Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung im Urteil der Ökonomen
Für alle am Markt befindlichen patentgeschützten Arzneimittel steigt der Rabatt von derzeit sechs auf 16 Prozent. Verbunden wird dieser Schritt mit einem Preisstopp. Die Preise werden auf das Preisniveau vom 1. August 2009 festgeschrieben. Dieser Preisstopp soll bis Ende 2013 gelten.
Für neue patentgeschützte Arzneimittel sollen die Pharmaunternehmen zukünftig bei Markteinführung auf eigene Kosten ein Dossier über die Kosten und den medizinischen Zusatznutzen des neuen Arzneimittels vorlegen. Innerhalb von drei Monaten veranlasst der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung des neuen Präparats. Wenn es keinen Zusatznutzen verspricht, wird das neue Arzneimittel in das bereits existierende Festbetragssystem (Höchstpreise) überführt. Wenn ein Zusatznutzen dagegen erkennbar ist, verhandeln grundsätzlich Hersteller und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen über einen Rabatt auf den Listenpreis. Daneben können auch zwischen einzelnen Kassen und dem Hersteller Vereinbarungen getroffen werden, etwa im Rahmen der integrierten Versorgung. Für eine Verhandlungslösung haben Pharmaunternehmen und Kassen ein Jahr Zeit. Kommen sie zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, legt eine zentrale Schiedsstelle zum Beispiel auf Basis internationaler Vergleichspreise innerhalb von drei Monaten den Rabatt fest.
Die erhoffte Ausgabeneinsparung der Gesetzlichen Krankenversicherung bei den Arzneimittelausgaben soll bis zu 2 Milliarden Euro jährlich betragen. Die Neuregelung wird für Sommer 2010 angepeilt, um bereits in diesem Jahr für erste Entlastungen zu sorgen.
Bewertung durch das IW Köln: 2 von 5 möglichen Bewertungspunkten
Bewertungsbegründung
Der Verhandlungsansatz ist der ordnungspolitisch richtige Weg. Er führt zu mehr Transparenz, zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen beider Marktseiten (Krankenkassen und Pharmaunternehmen), mehr Preiswettbewerb und damit zu einer Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von neuen Medikamenten. Der Zwangsrabatt und der Preisstopp, den das Gesundheitsministerium einführen will, um die Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, sind hingegen ordnungspolitisch fragwürdig. Das Paket löst das Ausgabenproblem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Die Arzneimittelausgaben machten 2009 nur 18 Prozent des Gesamtetats der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Angesichts der Tatsache, dass neue, innovative Arzneimittel nur einen Teil der Gesamtausgaben ausmachen, lässt sich festhalten, dass selbst wenn mit Hilfe von Zwangsrabatten an dieser Stelle 2 Milliarden Euro eingespart werden könnten, dieses Einsparpotential zur Lösung des Kernproblems nicht ausreichen würde. Denn gleichzeitig stiegen die Ausgaben in der ambulanten Versorgung zuletzt um 2 Milliarden Euro oder 7 Prozent gegenüber 2008. Die Ausgaben für die Krankenhausbehandlung – mit 32 Prozent der größte Ausgabenblock – legten ebenfalls um 7 Prozent oder 3,5 Milliarden Euro zu.
Das Einfrieren der Preise für drei Jahre und die Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent zu Lasten der Pharmaunternehmen satteln auf ein bereits bestehendes, undurchdringliches Geflecht staatlicher Steuerungsinstrumente auf, das von Arzneimittelvereinbarungen über Festbeträge, Herstellerabschläge oder Erstattungshöchstbeträge bis hin zu Parallelimportförderung, Richtgrößen und Rabattverträgen reicht. Im Ergebnis sind die Auswirkungen einzelner Steuerungselemente auf die Preisbildung und damit auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr nachvollziehbar, geschweige denn zu kontrollieren. Der Arzneimittelmarkt ist heute bereits überreguliert.
Dirigistische Eingriffe auf dem inländischen Arzneimittelmarkt setzen zudem ein falsches Signal in den hochinnovativen Pharma- und Biotechnologiebranchen – sowohl für die bestehenden als auch für potenzielle Investoren aus dem In- und Ausland. Zwangsrabatte und Preismoratorien konterkarieren innovationsfreundliche Signale, wie sie zurzeit etwa im Zusammenhang mit einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland diskutiert werden. Investitionsimpulse drohen zu verpuffen.