Deutschland-Debatte – April 2010
Aktuelle Meinungen und Positionen zu den im April im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Check untersuchten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben:
1. Debatte um das Erneuerbare Energien-Gesetz.
2. Debatte um die Rentengarantie.
3. Debatte um die Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung.
1. Debatte um das Erneuerbare Energien-Gesetz:
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Medienberichten als „einmalige Erfolgsgeschichte“.
Zeitlicher Anlass für die öffentliche Minister-Äußerung war die Tatsache, dass das EEG in diesen Tagen zehn Jahre alt wurde. Von Rot-Grün auf den Weg gebracht war es am 1. April 2000 in Kraft getreten. Es sollte helfen, alternative Energien marktreif zu machen und Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und sowie der Atomenergie zu verringern. Nicht überraschend ist, dass sich der Bundesverband Erneuerbare Energien dem Ministerlob anschloss.
Vor zehn Jahren Energien lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei knapp 4 Prozent, heute stellt er rund 10 Prozent. Getrieben wird diese Entwicklung durch finanzielle Anreize. Wer beispielsweise Solarstrom ins Netz einspeist, kassiert einen geförderten Kilowatt-Preis, der deutlich über dem Marktniveau liegt. Dank EEG. Darüber wird die Energieerzeugung aus Biogas, Erdwärme, Sonne, Wasser und Wind subventioniert. Die Förderung finanziert eine Umlage auf den Strompreis, den die Verbraucher zu bezahlen haben.
Die finanziellen Anreize haben zum Beispiel bei der Solarenergie für einen starken Anstieg der Kapazitäten gesorgt. Vor diesem Hintergrund wird damit gerechnet, dass sich die Umlage in diesem Jahr auf 2 Cent verdoppelt.
Deshalb will der Bund die Förderungen nun kürzen. Auf Ackerflächen soll es gar keinen Zuschuss mehr geben. Darüber hinaus schwanken die geplanten Kürzungen zwischen 11 und 16 Prozent.
Ein Argument dafür ist, dass die Anlagen heute deutlich effizienter arbeiten und deshalb kein so hoher Zuschussbedarf mehr besteht. Das Vorhaben ruft Proteste von Umweltgruppen und auch von Verbänden der alternativen Energieerzeugung hervor.
Zudem gibt es Widerstand im Bundesrat – hier vor allem von den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie durch das West-Bundesland Rheinland-Pfalz.
Die Eckpunkte haben die erste Lesung im Bundestag hinter sich. Jedoch sollen die Änderungen nach aktuellen Agenturberichten nicht wie ursprünglich angenommen im Sommer sondern womöglich erst zum 1. Oktober in Kraft treten.
2. Debatte um die Rentengarantie.
Dieses von der großen Koalition im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz soll nun auf dem Verordnungswege verlängert werden. Im Ergebnis sorgt es dafür, dass die an sich dynamische Gesetzliche Rente nicht sinkt, wenn die Arbeitnehmer Lohneinbußen hinnehmen müssen. Diese „Rentengarantie“ sorgte bereits bei Einführung für heftige Proteste und Kritik von Expertenseite. Laut SPIEGEL, der sich auf das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel beruft, könnte diese Rentengarantie die Beitragszahler bis zum Jahr 2015 mit bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Andreas Storm (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, verteidigt die Rentenschutzklausel mit dem Argument, dass dadurch die Binnennachfrage gestützt werde, so Agenturmeldungen. Rückläufige Renten wären seiner Meinung nach ein verheerendes Signal.
Für einen „Fehler“ hält hingegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt das Vorhaben. „Der Gesetzgeber muss jetzt Durchhaltevermögen in der Rentenpolitik beweisen. Es reicht nicht, richtige Rentenreformen zu beschließen, sie müssen auch konsequent umgesetzt werden“, erklärte er.
3. Debatte um die Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung.
Ende März präsentierte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung – im Kern der Versuch eines Sparpaketes zu Lasten der Pharmabranche. Es soll die Medikamtentenpreise bis zum Ende 2013 festschreiben. Zudem soll der Zwangsrabatt für alle patentgeschützten Arzneitmittel am Markt von 6 auf 16 Prozent steigen.
„ Wir sorgen dafür, ... dass die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit“, so begründet der Minister sein Vorhaben.
Die Pharmaindustrie protestiert und warnt, dass bereits die kurzfristig geplanten Sparmaßnamen die Unternehmen mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belasten werden.
Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung kritisiert den Gesundheitsminister heftig und spricht von „Preisdiktaten und Zwangsrabatten“, die die Innovationsfähigkeit des Pharma-Standortes Deutschland gefährdeten.
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