Deutschland-Debatte im Juli 2010
Diskussionsentwürfe: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
Mitte Juni erschienen die ersten Nachrichten über den Diskussionsentwurf für ein Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will schärfere Regeln für die Arbeitnehmer-Überlassung sowie Änderungen beim Entsendegesetz.
Der Vorstoß der Bundesarbeitsministerin erfolgte auch vor folgendem Hintergrund: Eine Drogeriekette hatte Mitarbeiter entlassen und zu schlechteren Konditionen über ein Zeitarbeitsunternehmen wieder eingestellt.
Zweiter Anlass: Ab 1. Mai 2011 dürfen Arbeitnehmer aus acht Staaten Mittel- und Osteuropas in Deutschland ungehindert zum Job antreten. Per Gesetz soll hier ein befürchtetes „Lohndumping“ verhindert werden.
Im Vorfeld der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum Thema. "Ich unterstütze die Bestrebungen der Zeitarbeitsverbände, die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen", erklärte der BDA-Chef. Ein tarifvertraglich festgesetzter Mindestlohn wäre demnach auch für Zeitarbeiter aus dem Ausland gültig. Damit würde ein Mindestlohn auf der Tarifebene und damit in der Zuständigkeit der Sozialpartner bleiben.
Anders würde sich die Angelegenheit darstellen, wenn dieser Mindestlohn im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz verankert würde. Von staatlicher Lohnfestsetzung hält der Arbeitgeberpräsident „nichts“.
Auf der IG-Metall-Seite „Initiative gleiches Geld für gleiche Arbeit“ heißt es zum Diskussionsentwurf von der Leyens: Er stelle eine "erste rechtliche Verbesserungen für Leiharbeitnehmer" dar. Es blieben allerdings einige "zentrale Forderungen der IG Metall unerfüllt“.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser: „Missbrauch zu beseitigen ist immer richtig“. Den „Drehtüreffekt, erst raus und mit denselben Leuten wieder billig rein“ hält der Arbeitgebervertreter allerdings für „eine perverse Ausnahme“.
Unterdessen gibt es Koalitions-internen Streit um Von der Leyens Diskussionsentwurf. In einem Interview der Rheinischen Post machte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle deutlich, dass er eine gesetzliche Lohnuntergrenze zum Schutz vor Billigarbeitskäften aus dem Ausland ablehnt, "Viele Argumente gegen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer osteuropäischer EU-Staaten zum 1. Mai 2011 halte ich für überzogen", sagte Brüderle.
Bei einem Treffen am 6. Juli war es zu keiner Einigung zwischen den Ministern gekommen.
Lesen Sie hier, wie die Ökonomen des IW Köln den Von der Leyen-Diskussionsentwurf im Rahmen des 6. INSM-WiWO-Deutschland-Checks bewerten:
- Geplante Regeländerungen für die Arbeitnehmer-Überlassung
- Geplante Änderungen beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Entwurf des Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
„Wir wollen beides: die Weiterentwicklung des BAföG und den Aufbau eines nationalen Stipendiensystem. Wir wollen das klare Signal setzen: Wir kümmern uns um eine bessere Studienfinanzierung in Deutschland.“ So warb Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Juni im Bundestag für das "Dreiundzwanzigste Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes".
Die Erhöhung des Bafögs hat die Länderkammer Bundesrat am Freitag, 9. Juli, zunächst ausgebremst. Das geplante Stipendienprogramm fand hingegen die Zustimmung des Bundesrates.
Schavans Gesetzesvorhaben hatte eine Kontroverse zwischen Bundesregierung und Bundesländern ausgelöst. Der Streit bewegt sich darum, wer die Kosten trägt.
Die Zustimmung zum Stipiendienprogramm erhielt die Bundesregierung nur deshalb, weil sie auch den Länderanteil an dem Programm übernimmt. Die Länder haben nur die Verwaltungskosten zu tragen, dürfen aber gemeinsam mit Wirtschaft und Bund darüber entscheiden, wie die Mittel verteilt werden.
Die zum Wintersemester vorgesehene Erhöhung des Bafög hingegen ist zunächst einmal ausgesetzt. Alle Beteiligten wollen die Erhöhung zwar grundsätzlich. Aber die Bundesländer wollen die Erhöhung nicht mitfinanzieren. Sie sollten 160 Millionen Euro aus dem Paket mit einem Gesamtvolumen 360 MillIonen Euro übernehmen.Vergeblich hatten Hochschulrektoten und Studentenvertreter an die Politik appelliert, ihren Streit nicht auf den Rücken der Studenten auszutragen.
Stimmen aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linkspartei finden Sie hier. Den Oppositionsparteien ging der Koalitionsentwurf nicht weit genug.
Lesen Sie hier, wie Ökonomen des IW Köln das 23. Gesetz zur Änderung des BAföG bewerten.