Experten-Votum im Juli 2010: Ökonomen zum Sparpaket der Bundesregierung

• Aktuelles Experten-Votum im Rahmen des INSM-WiWo-Politik-Checks – Zusammenfassung

• Erläuterung der Fragestellungen und Ergebnisse
  

• Grundsätzliches zum Experten-Votum im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks

In der zweiten Junihälfte haben 87 Ökonomen am zweiten IW-Expertenvotum teilgenommen. Die Experten haben die Anfang Juni von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 bewertet.

Die zentralen Ergebnisse sind:

• Lediglich sieben befragte Ökonomen beurteilen das Sparpaket der Bundesregierung als eindeutig geeignet, um die grundgesetzliche Schuldenregel einzuhalten. Allerdings stuft immerhin über die Hälfte der Experten das Paket zumindest als eher geeignet ein.

• Gut zwei Drittel der befragten Ökonomen sehen die Realisierbarkeit der geplanten Einsparungen insgesamt positiv. Nur acht Experten geben allerdings an, dass sie das Sparpaket uneingeschränkt für durchführbar halten. Auf der anderen Seite hält kein Professor die geplanten Einsparungen für nicht umsetzbar.

• In den einzelnen Bereichen haben die Experten vor allem Zweifel hinsichtlich der Einführung einer Finanzmarktabgabe und der Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung. Bei allen anderen Sparmaßnahmen schätzen die befragten Ökonomen die Machbarkeit positiv ein. Hierbei geben nur sehr wenige Professoren an, dass sie diese Maßnahmen für nicht gangbar halten.

• Die Experten sehen Erweiterungsbedarf beim Sparpaket vor allem im Subventionsabbau. Mindestens neun von zehn Professoren sprechen sich mindestens tendenziell für den weiteren Abbau von Finanzhilfen, die weitgehende Streichung der reduzierten Umsatzsteuersätze und den Abbau von weiteren Steuervergünstigungen aus. Mehr als sechs von zehn Befragten sehen hier ausdrücklich Erweiterungsbedarf für das Sparpaket.

• Insgesamt sind die befragten Ökonomen der Meinung, die Ausgabenseite sollte bei der Haushaltskonsolidierung einen höheren Stellenwert einnehmen als die Einnahmeseite. Gefragt nach der angemessenen Struktur der Konsolidierung empfehlen die Experten einen Anteil von 69 Prozent bei Ausgabenkürzungen und 31 Prozent bei Einnahmenerhöhungen.

INSM-WiWo-Experten-Votum Juli 2010: Erläuterung der Ergebnisse:

Die Bundesregierung hat Anfang Juni ein Sparpaket mit einem bezifferten Volumen von 80 Milliarden Euro vorgestellt. Damit möchte sie den Haushalt konsolidieren und die grundgesetzliche Schuldenregel einhalten. Die geplanten Sparmaßnahmen haben in der Öffentlichkeit breite Diskussionen ausgelöst. In der zweiten Junihälfte 2010 haben 87 Ökonomen – Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten – im Rahmen einer kurzen Expertenbefragung das Sparpaket der Bundesregierung bewertet.

Konkret abgefragt wurde die Expertenmeinung zu folgenden vier Punkten:

• Wie geeignet ist das Sparpaket der Bundesregierung insgesamt, um die grundgesetzliche Schuldenregel einzuhalten?

• Für wie realisierbar halten Sie die Umsetzung der geplanten Einsparungen: Insgesamt und im Einzelnen (Auflistung der verschiedenen Bereiche)? Falls nicht realisierbar, bei welchen Punkten haben Sie die größten Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit?

• In welchen Bereichen sehen Sie Erweiterungsbedarf in Bezug auf das Sparpaket?

• Welchen Beitrag sollten bei der Haushaltskonsolidierung jeweils Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen leisten (Angabe von Anteilen in Prozent)?

Sparpaket zur Einhaltung der Schuldenregel grundsätzlich geeignet

Lediglich sieben befragte Ökonomen beurteilen das Sparpaket der Bundesregierung als eindeutig geeignet. Allerdings stuft immerhin über die Hälfte der Experten das Paket als eher geeignet ein, um die grundgesetzliche Schuldenregel einzuhalten (Grafik rechts):

• Auf der anderen Seite gibt knapp ein Drittel der Professoren an, dass das Sparpaket eher nicht geeignet ist, um die Erfordernisse der grundgesetzlichen Schuldenregel zu erfüllen.

• Nur sehr wenige Experten bewerten die geplanten Sparmaßnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse als gar nicht geeignet.

Gesamtbewertung der geplanten Einsparungen überwiegend positiv

• Gut zwei Drittel der Experten sehen die Umsetzung der geplanten Einsparungen insgesamt als realisierbar oder eher realisierbar an:

• Allerdings haben nur acht befragte Ökonomen hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Sparpaketes keine Zweifel.

• Knapp ein Viertel der Professoren hält die Umsetzung des Sparpaketes insgesamt für eher nicht machbar.

• Kein Experte geht davon aus, dass das Paket insgesamt gar nicht praktikabel ist.

• Immerhin sieben Experten nehmen in Bezug auf die Durchführbarkeit des Sparpaketes kein Urteil vor.

Zweifel hinsichtlich Finanzmarktabgabe und Effizienz- verbesserungen am Arbeitsmarkt

Bei den einzelnen Sparmaßnahmen zeigen sich die Zweifel der Experten vor allem hinsichtlich der Einführung einer Finanzmarktabgabe (68 Prozent) und der Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung (51 Prozent).

In allen anderen Bereichen wird die Realisierbarkeit der geplanten Einsparungen mehrheitlich positiv beurteilt. Zudem gehen nur sehr wenige Befragte davon aus, dass diese gar nicht ausführbar sind:

Einsparungen durch Subventionsabbau und ökologische Neujustierung realistisch

Ein Großteil der Experten schätzt die Maßnahmen im Bereich des Subventionsabbaus und der ökologischen Neujustierung tendenziell als umsetzbar ein.

• Rund ein Viertel der Experten hält die Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen für realisierbar und knapp die Hälfte für eher realisierbar.

• In Bezug auf die Erhebung einer Luftverkehrsabgabe gibt sogar fast ein Drittel der Experten an, dass die geplanten Einsparungen umsetzbar sind. Zudem hält knapp die Hälfte der befragten Ökonomen diese für eher praktikabel.

Gemischtes Bild im Bereich Beteiligung von Unternehmen

Die Experten schätzen die Durchführbarkeit der Erhebung einer Brennelementesteuer und der Abführung der Bahndividende an den Bund mehrheitlich positiv ein. Fast ein Drittel der Professoren hält die Umsetzung der geplanten Einsparungen jeweils für gangbar.

Ein vollkommen anderes Bild zeigt sich in Bezug auf die Einführung einer Finanzmarktabgabe. Nur drei Experten halten die geplanten Einsparungen für umsetzbar und 24 Befragte für eher realisierbar. Somit beurteilen lediglich drei von zehn Professoren die Machbarkeit positiv.

Demgegenüber sieht gut die Hälfte der Experten die Finanzmarktabgabe als eher nicht erreichbar an. Die Einführung einer Finanzmarktabgabe wird am häufigsten von allen Sparmaßnahmen (13 Experten) als nicht realisierbar bewertet.

Neujustierung von Sozialgesetzen wird unterschiedlich bewertet

Bei den Änderungen der Sozialgesetze beurteilen die Experten vor allem die Begrenzung des Elterngeldes als unproblematisch. Fast ein Drittel der Befragten hält die Begrenzung für machbar und gut die Hälfte der Befragten für eher realisierbar. Nur wenige Experten geben an, dass sie diese für eher nicht ausführbar (11 Experten) oder nicht möglich (1 Experte) halten.

Die Professoren bewerten den Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen auf dem Arbeitsmarkt, die Einschnitte bei Sozialleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger ähnlich. Zwei Drittel der Experten schätzen die Durchführbarkeit jeweils positiv ein.

Die befragten Ökonomen sehen die Möglichkeiten hinsichtlich der Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung hingegen eher skeptisch. Etwas weniger als die Hälfte der Professoren hält die geplanten Einsparungen tendenziell für umsetzbar. Ein Zehntel der Professoren sieht hier keine Probleme. Immerhin sechs Experten schätzen diese als nicht praktikabel ein.

Streitkräftereform / Einsparungen im Verwaltungsbereich grundsätzlich machbar

Zwei Drittel der Experten halten die geplanten Einsparungen bei der Streitkräftereform für umsetzbar (15 Experten) oder eher realisierbar (43 Experten).

Die Umsetzbarkeit der geplanten Einsparungen im Verwaltungsbereich stuft eine Mehrheit der befragten Ökonomen (63 Prozent) positiv ein. Zwölf Experten halten diese für realisierbar und 43 Experten für eher realisierbar. Demgegenüber sehen 26 Befragte diese als eher nicht realisierbar und vier Befragte als nicht realisierbar an.

Größte Zweifel der Umsetzbarkeit bei der Einführung einer Finanzmarktabgabe

Die Professoren bewerten die verschiedenen Sparmaßnahmen insgesamt nur selten als nicht machbar. In diesem Fall wurden die Experten gebeten, diese Maßnahmen hinsichtlich der Größe ihres Zweifels an der Machbarkeit zu ordnen. Die Auswertung bestätigt, dass die Professoren am meisten an der Einführung einer Finanzmarktabgabe und am zweit meisten an den Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung zweifeln. Die drittgrößten Zweifel äußern die Experten in Bezug auf die Einsparungen im Verwaltungsbereich.

Weiterer Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen notwendig

Die überwiegende Mehrheit der Experten sieht Erweiterungsbedarf für das Sparpaket beim Abbau von Finanzhilfen, bei der weitgehenden Streichung der reduzierten Umsatzsteuersätze und beim Abbau von weiteren Steuervergünstigungen. Mindestens neun von zehn befragten Ökonomen geben jeweils an, dass die Bundesregierung weiteren Subventionsabbau betreiben sollte. Bislang umfasst das Sparpaket in diesem Bereich lediglich die Streichung von Energiesteuer-vergünstigungen:

• In Bezug auf den Abbau von Finanzhilfen, die weitgehende Streichung der reduzierten Umsatzsteuersätze und den Abbau von weiteren Steuervergünstigungen sprechen sich jeweils mindestens sechs von zehn Experten klar (Antwort: „Ja“) für weitere Maßnahmen aus.

• Gut die Hälfte der Professoren befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, wobei sich das Antwortverhalten auf die beiden Kategorien „Ja“ (24 Experten) und „Eher ja“ (23 Experten) gleichmäßig verteilt. Immerhin 13 Ökonomen antworten hier mit einem klaren „Nein“.

• Die Hälfte der befragten Ökonomen spricht sich dafür aus, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. In Bezug auf die vier Antwortmöglichkeiten ist ein relativ gleichmäßiges Bild zu erkennen.

• Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer findet bei den Experten nur wenig Resonanz. Lediglich sieben Professoren sehen hier Erweiterungsbedarf für das Sparpaket. Weitere dreizehn Professoren sehen hier eher Erweiterungsbedarf. Über die Hälfte der Experten sieht jedoch keinen Erweiterungsbedarf und ein weiteres Viertel eher keinen Erweiterungsbedarf.

• Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird von den Professoren eher skeptisch gesehen. Nur ein Drittel der befragten Ökonomen gibt insgesamt an, dass das Sparpaket in diesem Bereich erweitert werden sollte („Ja“: 11 Experten; „Eher ja“: 19 Experten). Demgegenüber sprechen sich 26 Befragte eher gegen und 31 Befragte gegen die Finanztransaktionssteuer aus.

• Darüber hinaus nennen fünf Experten sonstige Bereiche, in denen sie Erweiterungsbedarf in Bezug auf das Sparpaket sehen. Diese entfallen auf verschiedene Gebiete.

Haushaltskonsolidierung überwiegend durch Ausgabenkürzungen

Insgesamt sprechen sich die befragten Ökonomen dafür aus, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Ausgabenseite einen höheren Stellenwert einnehmen sollte als die Einnahmeseite. Gefragt nach einer angemessenen Struktur der Konsolidierung empfehlen die Experten, dass Ausgabenkürzungen durchschnittlich einen Beitrag von 69 Prozent und Einnahmenerhöhungen einen Beitrag von 31 Prozent leisten sollten. Bei einer Betrachtung des Sparpaketes zeigt sich, dass fast 40 Prozent des geplanten Sparvolumens für 2011 auf Steuererhöhungen basieren.

Das IW-Expertenvotum

 

Das IW-Expertenvotum befragt vier Mal im Jahr Ökonomen als Experten zu aktuellen politischen Vorgängen. Angeschrieben werden hierfür 250 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten. Konzipiert wird die Kurzbefragung von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Diese Befragungsrunde konzentrierte sich mit vier Fragen auf die Bewertung des Sparpaketes der Bundesregierung. Die Experten wurden zwischen dem 18. Juni und 30. Juni 2010 online befragt. Teilgenommen haben an der Befragung insgesamt 87 Experten.

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