Deutschland-Check - die monatliche Politikanalyse von INSM und WirtschaftsWoche
Was bringt die aktuelle Politik der Bundesregierung für unsere Volkswirtschaft sowie die Unternehmen und Arbeitnehmer? Monatlich analysieren Wissenschaftler des IW Köln im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die aktuellen Entscheidungen im politischen Berlin. Zusätzlich finden Umfragen statt: Wie beurteilen Unternehmen, Arbeitnehmer und Fachleute die aktuelle Regierungspolitik? Hier finden Sie den aktuellen INSM-WiWo-Deutschland-Check für den Monat Februar 2010. Aktuell im Test: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie der Entwurf des Entflechtungsgesetzes.
Im Test: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Das im Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nach Auffassung von Volkswirten des IW Köln nur in geringem Ausmaß geeignet, mehr wirtschaftliche Dynamik auszulösen. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur zwei von fünf möglichen Bewertungspunkten.
Lesen Sie hier mehr zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Einschätzung der Wissenschaftler bestätigt sich in einer repräsentativen Umfrage unter Unternehmen in Deutschland. Klicken Sie in die Grafik, um mehr zu erfahren.
Im Test: das Entflechtungsgesetz
Das Entflechtungsgesetz liegt derzeit als Entwurf vor. Es soll dem Staat erlauben, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen beziehungsweise deren Wachstum zu begrenzen, auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie durch ihre Position etwa Marktmissbrauch betreiben. Die Volkswirte des IW Köln sehen diese Gesetzesinitiative kritisch. Sie verweisen auf das bestehende Kartellrecht in Deutschland. Es reiche aus.Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gesetzes-Checks: nur einer von fünf möglichen Bewertungspunkten.
Lesen Sie hier mehr zum Entflechtungsgesetz.
Auch die Mehrheit der Unternehmen ist gegen dieses Gesetz, so eine repräsentative Umfrage. Klicken Sie in die Grafik, um mehr zu erfahren.
Der Arbeitsmarkt- und der Wachstumsindex des IW Köln
Beide Indices zeigen anhand von Punktwerten, wie sich die volkswirtschaftliche Lage seit September 2005 entwickelt hat. Dieses Datum markiert den Regierungswechsel zum ersten Kabinett Merkel. Lesen Sie hier mehr über diesen von Wissenschaftlern des IW Köln erstellten Langzeitvergleich oder klicken Sie in das Vorschaubild der Grafik, um mehr zu erfahren.
Erfahren Sie hier mehr über die Debatte, die um die im Februar analysierten Gesetze geführt wurde.