Analyse: Die „Rentengarantie“ im Urteil der Ökonomen
Zum ersten Mal greift die von der schwarz-roten Bundesregierung im Frühsommer 2009 verabschiedete Rentengarantie. Davon profitieren rund 16,3 Millionen Ruheständler in Westdeutschland, an die zuletzt jeden Monat etwa 19,8 Einzelrenten gezahlt wurden. Ohne Rentengarantie hätte der Zahlbetrag nach der derzeitigen Anpassungsformel ab dem 1. Juli um 0,96 Prozent gekürzt werden müssen. Auf ein ganzes Jahr gerechnet kostet das die Rentenkasse etwa 1,7 Milliarden Euro. Auch die ostdeutschen Rentner wären mit einem Minus von 0,61 Prozent dabei gewesen. Sie profitieren aber von der bereits zuvor gültigen Schutzklausel, wonach Rentenminderungen in den neuen Ländern aufgrund der formelmäßigen Anpassung generell ausgeschlossen sind.
Bewertung durch das IW Köln: Kein Bewertungspunkt!
Bewertungsbegründung
Zwar tritt der Gesetzgeber mit dem Verordnungsentwurf zur Rentenanpassung 2010 nicht unmittelbar auf den Plan. Schwarz-Gelb bestätigt aber mit der Durchführung noch einmal die im Frühjahr 2009 vor der Bundestagswahl von Schwarz-Rot verabschiedete Rentengarantie. Die belastet nun nicht nur die Rentenkasse, mit ihr wird auch ein ordnungspolitischer Bruch vollzogen.
Die zusätzliche Belastung von 1,7 Milliarden Euro sattelt auf den bereits bestehenden „Altschulden“ auf: Die unterlassenen Rentenminderungen, die 2005, 2006 und auch in diesem Jahr aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors fällig geworden wären, belaufen sich bereits auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro. Zählt man das Aussetzen der letzten Stufe der „Riester-Treppe“ hinzu, weil im Jahr 2008 den Ruheständlern eine außerordentliche Rentenerhöhung zugestanden worden ist, dann wächst der Berg um weitere 2,9 Milliarden Euro. Insgesamt müssen damit in den nächsten Jahren 10,7 Milliarden Euro an bislang ausgelassenen Minderungen nachgeholt werden. Umgekehrt bedeutet das für die Beitragszahler, dass ohne diesen Brocken der Beitragssatz um etwa 1,2 Prozentpunkte niedriger liegen könnte.
Die Rentengarantie wirkt sich aber nicht nur unmittelbar in der Rentenkasse aus, sie manifestiert auch einen Bruch mit der Rentenversicherungssystematik. Seit den 50er Jahren wird die so genannte „dynamische Rente“ als sozialer Erfolg gefeiert, denn sie sichert die Wohlstandsposition der Rentner. Wenn aber die Arbeitnehmerentgelte bei nachlassender Produktivität sinken, muss die gesetzliche Rente dem folgen, weil die Rentner ansonsten auf Kosten der Beitragszahler besser gestellt werden.
Aufgrund der Rentengarantie sind die Arbeitskosten höher als sie ohne wären. In einer ohnehin durch die Wirtschaftskrise schwierigen Arbeitsmarktsituation wird so unnötigerweise der Rationalisierungsdruck erhöht.