Der beschleunigte Atomausstieg im Urteil der der Ökonomen

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf das Reaktorunglück in Japan und die öffentliche Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie eine drastische Verkürzung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke. Die acht im Zuge des Moratoriums vom März vorläufig stillgelegten Kraftwerke sollen dauerhaft stillgelegt werden. Eines dieser Kraftwerke soll bis zum Winter 2012/2013 als Reserve vorgehalten werden. Die anderen Kernkraftwerke sollen bis 2022 schrittweise abgeschaltet werden.

Damit vollzieht die Bundesregierung hinsichtlich der Kernenergienutzung eine grundlegende Kehrtwendung gegenüber dem Energiekonzept aus dem Herbst 2010, in dem die Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert wurden. Sie bezieht sich dabei nicht auf eine materielle Veränderung der Situation der Kraftwerke in Deutschland, sondern auf eine durch die Ereignisse in Japan verursachte neue gesellschaftliche Wertung von Risiken.

Andere Rahmenbedingungen des Energiekonzepts bleiben davon unberührt. Die Festlegung auf eine weitgehende Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts bleibt bestehen. Damit werden lediglich die mittelfristigen Entwicklungen auf dem Weg dorthin verändert. Um die Versorgungssicherheit laufend zu sichern, soll der Bau von Kraftwerken und Leitungsnetzen beschleunigt werden. Energieintensive Industrien sollen bis zu 500 Millionen Euro als Kompensation für höhere Strompreise erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch energiepolitische Entscheidungen zu gefährden.

Bewertung durch das IW Köln: 1 von 5 Punkten

 

Bewertungsbegründung

Die Bundesregierung basiert ihre Entscheidung, die Nutzung der Kernenergie schneller als bisher zu beenden, auf einer veränderten Risikobewertung in der Gesellschaft. Diese ist maßgeblich geprägt durch das Unglück in Japan, auf das die Bundesregierung mit einem vorübergehenden Abschalten von insgesamt acht Reaktoren reagiert hat. Diese Entscheidung kann rückblickend eher als Vorfestlegung zur Zukunft der acht Kraftwerke angesehen werden denn als Startpunkt einer ergebnisoffenen Diskussion.

Die Wertenscheidung zum Umgang mit nicht auszuschließenden Restrisiken der Kernenergie, die durch niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit aber hohen denkbaren Schaden charakterisiert sind, kann zugunsten oder zulasten der Technologie gefällt werden. Dabei müssen jedoch technische Voraussetzungen und ökonomische Auswirkungen klarer benannt und berücksichtigt werden, als dies in dem engen Zeitfenster der letzten Wochen geschehen konnte. Auch die Arbeit der Ethikkommission musste aufgrund der knappen Zeit vor der Beantwortung zahlreicher wichtiger Fragen beendet werden.

Verschiedene Aspekte des beschleunigten Ausstiegs erscheinen besonders problematisch:

• Der Verzicht auf Strom aus Kernkraftwerken ist mit hohen Kosten verbunden, da auf teurere Stromquellen und Stromimporte zurückgegriffen werden muss. Diese Kosten schlagen sich in höheren Preisen, niedrigeren Steuereinnahmen und verschlechterten Ergebnissen der Energieversorgungsunternehmen nieder.
  
  
• Steigende Strompreise gefährden die Produktion in energieintensiven Industrien in Deutschland. So ist der Großhandelspreis für Strom durch das Moratorium um über 10 Prozent angestiegen. Diese Kostensteigerungen können energieintensive Grundstoffindustrien, die auf internationalen Märkten tätig sind, nicht an ihre Kunden weiterreichen. Unklar ist, ob die angedeutete Entlastung tatsächlich zusätzlich kommt, oder ob sie mit der Kompensation für Zusatzkosten aufgrund des Emissionshandels verrechnet wird.
  
  
• Der notwendige beschleunigte Bau fossiler Kraftwerke und insbesondere von Stromnetzen ist wünschbar, aber nicht absehbar. Die Realisierung den für die Sicherung der Stromversorgung notwendigen Projekte erscheint eher unsicher zu sein und ist keine verlässliche Basis für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie.
  
  
• Mit dem beschleunigten Verzicht auf Kernkraftwerke werden verstärkt fossile Erzeugungskapazitäten genutzt. Dies widerspricht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und wird sich in steigenden CO2 Kosten für die Industrie niederschlagen.
  
  
• Das Abschalten deutscher Kernkraftwerke bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die europäischen Nachbarländer. Durch die grenzüberschreitenden Märkte steigen auch hier die Großhandelspreise für Strom und CO2. Gleichzeitig werden auch dort Erzeugungsreserven reduziert, wenn diese stattdessen für die Stromproduktion für deutsche Abnehmer verwendet werden. Damit werden Risiken des beschleunigten Ausstiegs auf Nachbarländer abgewälzt.
  
  
• Die neue Energiepolitik basiert im Unterschied zum Energiekonzept im Herbst 2010 nicht auf einem durchgerechneten Szenario mit klaren Abschätzungen der Kostenfolgen. Eine Wirkliche Abwägung von Kosten und Nutzen kann so nicht stattfinden.

Positiv zu würdigen ist die Ankündigung der Bundesregierung, eine übermäßige Belastung energieintensiver Unternehmen zu verhindern. Ob es tatsächlich gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen durch den beschleunigten Kernenergieausstieg nicht zu gefährden, wird von der konkreten Ausgestaltung möglicher Kompensationen abhängen. 

Lesen Sie hier mehr über die Debatte, die in Deutschland über die sogenannte Energiewende der Bundesregierung geführt wird.

• INSM-WiWo-Deutschland-Check: zurück zur Übersichtsseite