Deutschland-Check - die monatliche Politikanalyse von INSM und WirtschaftsWoche – Juli 2010
Was bringt die aktuelle Politik der Bundesregierung für unsere Volkswirtschaft sowie die Unternehmen und Arbeitnehmer? Monatlich analysieren Wissenschaftler des IW Köln im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die aktuellen Entscheidungen im politischen Berlin. Zusätzlich finden Umfragen statt: Wie beurteilen Unternehmen, Arbeitnehmer und Fachleute die aktuelle Regierungspolitik? Wie stehen Sie zu aktuellen politischen Debatten? Hier finden Sie den aktuellen INSM-WiWo-Deutschland-Check im Juli 2010.
INSM-WiWo-Deutschland-Check aktuell:
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Im Test: das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
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Im Test: das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
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Im Test: das 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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eine aktuelle Ökonomen-Umfrage zum Sparpaket der Bundesregierung
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den Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln im Juli 2010.
Im Test: das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
In einem "Diskussionsentwurf" hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Vorstellungen für Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) präsentiert. Zeitarbeitsunternehmen sollen danach nur noch Arbeitnehmer vermitteln dürfen, wenn diese denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft in dem Unternehmen, an das sie ausgeliehen werden. Zudem soll hier ein branchenweiter Mindestlohn eingefürt werden. Die Wissenschaftler des IW Köln bewerteten diesen Teil des Gesetzesvorhabens mit zwei von 5 möglichen Punkten.
Im Test: das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
Das Bundesarbeitsministerium formulierte in seinem "Diskussionsentwurf" zudem ein Gesetzesvorhaben zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dafür vergaben die IW-Ökonomen keinen einzigen Punkt.
Im Test: das 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
"Die Anhebung der Bedarfssätze und der Sozialpauschalen berücksichtigt im Wesentlichen die Inflation", so die Ökonomen. Deshalb könne dies akzeptiert werden. Die Wissenschaftler kritisieren unter anderem allerdings, dass durch die geplante Anhebung der Altersgrenze für Masterstudiengänge "falsche Anreize" gesetzt würden. Unterm Strich vergaben sie drei von fünf möglichen Punkten.
Lesen sie hier die komplette Analyse dieses Gesetzesvorhabens.
Das aktuelle Ökonomen-Panel: Wie bewerten Experten das Sparpaket der Bundesregierung?
Vier Mal im Jahr befragt der INSM-WiWo-Deutschland-Check Wirtschaftsprofessoren an deutschen Universitäten nach ihrer Meinung zu politischen Entwicklungen. Aktuell steht das Sparpaket der Bundesregierung im Fokus.
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Die Mehrheit der befragten Ökonomen hält das Sparpaket für "eher geeignet", die Sparziele zu erreichen. -
Nur sehr wenige Befragten meinen, dass es gar nichts taugt.
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Die überwiegende Mehrheit der Experten sieht Erweiterungsbedarf für das Sparpaket beim Abbau von Finanzhilfen, bei der weitgehenden Streichung der reduzierten Umsatzsteuersätze und beim Abbau von weiteren Steuervergünstigungen.
Der Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln im Juli 2010
Beide Indices zeigen anhand von Punktwerten, wie sich die volkswirtschaftliche Lage seit September 2005 entwickelt hat. Dieses Datum markiert den Regierungswechsel zum ersten Kabinett Merkel. Die Punktwerte dienen als Datengrundlage für zwei Konjunkturkurven, mit denen sich die aktuelle Entwicklung auf einen Blick einordnen lässt. Aktueller Befund im Juli 2010: Der Sommer zeige sich "von seiner freundlichen Seite und wartet mit positiven Nachrichten auf".
Lesen Sie hier mehr über diesen von Wissenschaftlern des IW Köln erstellten Index oder klicken Sie in das Vorschaubild der Grafik, um mehr zu erfahren.
- Informieren Sie sich über die Debatte, die um die im Juli analysierten Gesetze und politischen Entscheidungen geführt wurde.