Deutschland-Debatte - Februar 2010
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Entflechtungsgesetz in der Diskussion: Hier finden Sie Positionen und Argumente in der Politik und der Wirtschaft rund um die im INSM-Wiwo-Deutschland-Check Februar 2010 untersuchten Gesetze und Entscheidungen der Bundesregierung.
1. Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung will eigener Angabe nach mit diesem Gesetz „wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft“ setzen , um den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen. Sie setze damit "klug dosierte Politik von Wachstumsimpulsen der vergangenen Jahre auch für das kommende Jahr fort", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Der Bund der Steuerzahler hält die Verbesserungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten für „recht begrüßenswert“.
In der Opposition stößt das Gesetz aus verschiedenen Gründen auf Kritik. Eins der Hauptangriffsziele ist die Mehrwertsteuersenkung für das Beherbergungsgewerbe von 19 auf 7 Prozent.
Die SPD hält das für „unseriös“. Die mit dem Gesetz einhergehenden Entlastungen entzögen der öffentlichen Hand Gelder für Zukunftsinvestitionen.
Vertreter von B 90/ Die Grünen kritisierten unter anderem, dass die Entlastungen in Folge des Gesetzes auf Pump finanziert seien. Zudem argumentieren sie gemeinsam mit Repräsentanten der Linkspartei, dass die Kindergeld-Erhöhung Beziehern von Hartz VI-Transfereinkommen nicht zugute komme, da sie mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werde.
Auch im eigenen schwarz-gelben Lager gab es Kritik – vor allem auf Ebene der Bundesländer, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchteten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drohte deswegen mit Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat. Auch Sachsen signalisierte zunächst Widerstand. Beide Länder stimmten am Ende zu; die Bundesregierung hatte ihnen zuvor Gelder für die Bildung sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Jobcenter zugesagt. Zudem soll in diesem Jahr darüber gesprochen werden, wie die Steuereinnahmen zum Vorteil der Länder neu verteilt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stimmte dem Gesetz im Bundestag zwar zu, kritisierte es im einer persönlichen Erklärung jedoch wegen der damit verbundenen Umsatzsteuersenkung für das Hotelgewerbe und den dadurch verursachten Mindereinnahmen. Lammert forderte den Gesetzgeber zu mehr Sorgfalt auf.
2. Debatte um das Entflechtungsgesetz
Bereits im Koalitionsvertrag hatte schwarz-gelb sich folgendes Ziel gesetzt: „In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf lag den Bundesministerien bis zum 12. Februar zur Prüfung vor und soll am 24. März im Kabinett beschlossen werden. Politische Beobachter glauben, dass das Gesetz vor allem die Energiekonzerne betreffe.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte dagegen in einem Interview, dass das Gesetzesvorhaben „nicht branchenbezogen“ sei. Ihm gehe es darum, ein „Kernelement der sozialen Marktwirtschaft zu garantieren: dass nämlich kein Unternehmen seine Macht missbrauchen darf“.
Das Gesetzesvorhaben wird in der Wirtschaft – hier beispielsweise von den Energiekonzernen – kritisiert. Unter anderem wird bemängelt, dass der Staat auf Basis eines solchen Gesetzes auch Unternehmen entflechten kann, denen kein Marktmissbrauch nachgewiesen ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht das Gesetzesvorhaben als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und deshalb verfassungsrechtlich für bedenklich. Es handele sich dabei auch innerhalb der EU um einen gefährlichen Sonderweg, so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums.