Deutschland-Debatte im April 2011

Debatte über den Entwurf für ein Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG

Der demografische Wandel führt nach Ausführungen des Bundesbildungsministeriums "bereits heute in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften, etwa bei Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei sogenannten MINT-Berufen".

Über ein Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz will das BMBF deshalb "alle Qualifikationspotenziale im Inland .. aktivieren". Die erleichterte Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse solle Deutschland zudem attraktiver "für qualifizierte Zuwanderung" machen.

Dieses "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" trage außerdem dazu bei, „die bisher uneinheitliche und deswegen zum Teil benachteiligende Bewertungspraxis entscheidend zu verbessern“.

Auf einer Pressekonferenz zum „MINT-Trendreport 2011“ am 21. März in Berlin äußerte sich Gabriele Sons, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, zum Thema: „Wir haben ein enormes Potenzial von hier lebenden Fachkräften mit ausländischen Berufsabschlüssen. ... Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Anerkennungsgesetz vorgelegt, das Verbesserungen verspricht. Es muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Und: Es muss sichergestellt werden, dass sich die Länder anschließen. Denn sie sind für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig. Ziel muss sein, dass für ganz Deutschland einheitliche Kriterien gelten. Entscheidungen beziehungsweise Gutachten eines Landes sollten bundesweit anerkannt werden.“

Als „grundsätzlich richtig“ bezeichneten auch BDI und BDA das Anerkennungsgesetz in einer Stellungnahme vom 26. Januar. Allerdings forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach einem Bericht der WELT, dass "die bürokratische Einzelfallprüfung für Berufe abgeschafft" wird, in denen heute ein gravierender Fachkräftemangel bestehe.

Der Gesetzentwurf beschränke „sich auf die Verbesserung des Verfahrens zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, in einer Stellungnahme. Dies, so der DGB weiter, stehe "im offensichtlichen Missverhältnis zu den Eckpunkten des Bundeskabinetts vom 9. Dezember 2009 ... ." Der Gesetzentwurf beziehe außerdem nur eine Teilgruppe der anzuerkennenden berufsrelevanten Qualifikationen  ein.

Der DGB fordert darüber hinaus, dass in dem Gesetz auch "Informationen über Anerkennungsmöglichkeiten vor der Einreise" berücksichtigt werden. Es brauche dafür ein Informationsportal.

In einer vorläufigen Stellungnahme des Diakonischen Werks heißt es: "Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen soll die Bewertung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (..) ausgeweitet, vereinfacht und verbessert werden. (...) Diese Ziele werden ... im Grundsatz erreicht, auch wenn der Gesetzentwurf hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die in der Frage der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bestehen."

Das Diakonische Werk kritisiert unter anderem, dass der Referentenentwurf nicht mehr den Paragraphen über begleitende Beratungsangebote früherer Entwürfe enthalte. Gute Beratung sei jedoch eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche und selbstbestimmte Wahrnehmung des Rechtsanspruchs, so das Diakonische Werk.


Lesen Sie hier, wie Wissenschaftler des IW Köln den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des BQFG bewerten.

Debatte über die Eckpunkte für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)

Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle steht der Ausbau des Hochspannungsnetzes "ganz oben auf meiner Agenda". Das erklärte er zur Vorstellung der Eckpunkte für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) im März 2011. Diese liegen auf der Webseite des BMWi zum Download.

Brüderle weiter: "Wenn wir schneller in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien kommen wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen. Je mehr Öko-Strom ins Netz geht, umso mehr neue und moderne Netze brauchen wir. Das heißt: Ohne forcierten Netzausbau wird der Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung nicht vorankommen."

"Im Zusammenhang mit einem Netzausbau wird es aus Sicht des DStGB insbesondere darauf ankommen, die Planungszuständigkeiten und Beteiligungsrechte der betroffenen Kommunen, auch im Interesse einer verbesserten Bürgerbeteiligung, zu sichern." Das gab der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu bedenken.

Skeptisch kommentierte die Frankfurter Rundschau den Brüderle-Vorstoß und sprach sich dafür aus, statt eines forcierten Leitungsausbaus "Öko-Stromkraftwerke besser zu verteilen". Zitat: "Geben die südlichen Bundesländer ihre Windkraft-Blockade auf – und dafür mehren sich die Zeichen – sinkt der Leitungsbedarf."

"Hässliche neue Öko-Welt: Die Bundesregierung will Atomkraftwerke durch Tausende Windräder ersetzen - um den Preis einer verschandelten Landschaft", schreibt SPIEGEL online. Konsequenz aus Brüderles Eckpunkten für neue Stromtrassen aus SPON-Sicht: "Es ist ein Vorgeschmack auf das, was diesem Land bevorsteht: rein in neue Konflikte."

Auch in Umweltverbänden regt sich Widerstand: "Wir brauchen kein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz", zitiert STERN online den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich hingegen der BDI für ein Gesetz zur Beschleunigung des Stromtrassen-Baus stark gemacht. "Wir brauchen ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, mit dem wichtige Netzinvestitionen innerhalb von fünf Jahren realisiert werden können." 

Der Verband forderte “eine einzige Rechtsinstanz”, die über Klagen gegen Infrastrukturprojekte entscheiden solle. Dabei gehe es nicht darum, die Rechte von Bürgern einzuschränken. Vielmehr sollten entsprechende juristische Auseinandersetzungen künftig schneller und  transparenter ablaufen, so die Argumentation des BDI.

Lesen Sie hier, wie Wissenschaftler des IW Köln die Eckpunkte des NABEG bewerten.