Deutschland-Debatte im April 2012

Debatte über das Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung"

In der Regierungspressekonferenz vom 28. März 2012 informierte die Bundesregierung über den Kabinettsbeschluss zum Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" wie folgt: „Es gibt ein Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“, mit dessen Hilfe die Bundesregierung die Bürokratiekosten  ... ganz erheblich gesenkt hat und auch zu einem neuen Kostenbewusstsein beispielsweise bei der Vorbereitung neuer Gesetzentwürfe beigetragen hat.“ Nun sehe sich die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, „den Aufwand, den Bürger, Wirtschaft und Verwaltung betreiben müssen, um das Recht durchzusetzen, dauerhaft niedriger zu halten“.

Zunächst solle nun ermittelt werden, wo und wie in den Bereichen „Steuer- und Sozialrecht“ sowie bei den Rahmenbedingungen für gemeinnützige Betätigungen und für ehrenamtliches Engagement noch Bürokratiekosten gesenkt werden können. Darüber hinaus verwies der Regierungssprecher auf „mehrere gemeinsame Projekte“, die man gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden betreibe, „um ausgewählte betriebliche Prozesse zu vereinfachen“ – hier gehe es zum Beispiel um „Prozesse rund um die Betriebsgründung und die Besteuerung sowie die Verfahrensabläufe in der elektronischen Buchführung“.

„Wir haben beim Bürokratieabbau in den letzten fünf Jahren viel erreicht. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen setzen wir diesen erfolgreichen Weg fort“, meint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

Den Kabinettsbeschluss zum Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" finden Sie hier zum Download.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, nannte das Arbeitsprogramm einen „Schritt in die richtige Richtung“. Weitere Anstrengungen müssten jedoch folgen. Wörtlich erklärte Ludwig: „Das Arbeitsprogramm enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig. So sind durch die dem Normenkontrollrat in den letzten 9 Monaten vorgelegten Gesetze die Belastung der Wirtschaft per Saldo um rund 300 Mio. Euro gestiegen. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf, um Lösungen aufzuzeigen, wie Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten begrenzt werden können!"

Eine ausführlichere Stellungnahme des Normenkontrollrates finden Sie hier zum Download.

Die Bundesregierung greife einige Vorschläge des Handwerks zur besseren Rechtsetzung auf, erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH. Das Handwerk erwarte nun „eine zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, die zu einer spürbaren Entlastung gerade kleiner und mittlerer Betriebe von Bürokratie beitragen können“. Als Beispiel dafür führte der ZDH die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Geschäftsunterlagen auf 5 Jahre an.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitsgeberverbände, BDA, wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihr Bürokratieabbauziel, die Kostenbelastung der Wirtschaft durch Informationspflichten um 25 Prozent gegenüber 2006 zu reduzieren, bislang nicht erreicht habe.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nannte das Programm einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Er kritisierte aber: „Die Chance, den Bürokratieabbau auch beim Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben, lässt die Bundesregierung hingegen ungenutzt. Dabei wäre es gerade im Zuge der Energiewende wichtig, dass Klimaschutz so einfach wie möglich erreicht werden kann.“


Lesen Sie hier mehr über die wissenschaftliche Bewertung dieses Themas durch Ökonomen des IW Köln.