Deutschland-Debatte im August 2010
Eckpunkte zur Finanzierung der GKV in der öffentlichen Diskussion
Die „christlich-liberale Koalition“ mache mit den Eckpunkten zur GKV-Finanzierung „unser bewährtes und weltweit anerkanntes Gesundheitssystem für die Zukunft wetterfest“, meint Bundesgesundheitsminister Phillipp Rösler. Die Ausgaben würden „begrenzt, die Einnahmen stabilisiert“, verspricht der Minister. Die für 2011 geplante Reform bringe zudem „mehr Transparenz und mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer“.
Die Kassenwelt bringt das Vorhaben hingegen „in Aufruhr“, so die Pharmazeutische Zeitung. Hintergrund: Die Kassen befürchten eine erhöhte Wechselbereitschaft, wenn Versicherte mit steigenden, weil nicht mehr gedeckelten, Zusatzbeiträgen konfrontiert sind. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich die Höhe der Zusatzbeiträge ab dem kommenden Jahr freigibt, dann müssten sich wohl einige Krankenkassen auf einen noch größere Exodus einstellen“, schreibt das Blatt.
Nach Medienberichten sprach ein Kassenmanager gar von einer "Todesspirale". Experten rechnen damit, dass sich die Zahl der Krankenkassen in Deutschland deutlich sinken könnte.
Herbert Reichelt, Chef des AOK-Bundesverbandes, hält die Reform für „eine “Notoperation” mit kurzfristigen Auswirkungen“. Die Zusatzbeiträge könnten die Bezieher von mittleren und geringen Einkommen über Gebühr belasten, fürchtet er.
Der Frankfurter Sozialrechtler Professor Ingwer Erbsen hält den von Minister Rösler vorgesehenen Sozialausgleich möglicherweise für „verfassungswidrig“, weil er gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Zu dieser Einschätzung kommt der Professor in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion.
Diesem Tenor folgen auch Äußerungen von SPD-Gesundheitspolitikern wie Karl Lauterbach. Die SPD hat eine Petition gegen eine "Kopfpauschale durch die Hintertür" auf den Weg gebracht. Politiker von B90/Die Grünen sehen den Weg in die „Kopfpauschale“ vorgezeichnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einer Pressekonferenz demonstrativ hinter das Rösler-Konzept. Man müsse den Menschen sagen, „das wird Jahr für Jahr teurer“, zitiert die Deutsche Apotheker-Zeitung die Kanzlerin. Dabei müssten auch neue Maßnahmen zur Finanzierung dieser steigenden Kosten ergriffen werden.
Übrigens: Nach einer Ende Juli 2010 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung glauben fast 57,7 Prozent unter 1520 befragten gesetzlich Krankenversicherten, dass die Kosten im Gesundheitswesen viel stärker als in anderen Wirtschaftsbereichen steigen.Lesen Sie hier, wie Ökonomen des IW Köln die Eckpunkte zur Finanzierung der GKV bewerten.
Diskussionsentwurf eines "Restrukturierungsgesetzes" zur Abwicklung von Banken
"Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass der Zusammenbruch von systemrelevanten Banken Risiken für das gesamte Finanzsystem verursachen kann. Als Lehre aus der Krise werden wir Verfahren entwickeln, die Banken entweder die Chance zur eigenverantwortlichen Restrukturierung oder aber ein geordnetes Verfahren zur Abwicklung bieten." So begründen Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die vorgelegten Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung.
„Grundsätzlich“ begrüßt der Bankenverband den Diskussionsentwurf für ein Restrukturierungsgesetz. „Das darin vorgesehene Verfahren zur Sanierung und gegebenenfalls Abwicklung von Kreditinstituten sowie der hiermit korrespondierende Restrukturierungs-Fonds schaffen ein ergänzendes Sicherheitsnetz der Finanzmarktregulierung", so Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, DIHK, warnt in einer Stellungnahme vor möglichen negativen Auswirkungen "auf die Finanzierungsmöglichkeiten der gewerblichen Wirtschaft".
Die im Rahmen des Gesetzes geplante Bankenabgabe stößt auf Kritik des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Verbandspräsident Lutz Freitag forderte, dass Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung ... von der Bankenabgabe ausgenommen werden".
Lesen Sie hier, wie Ökonomen des IW Köln den Diskussionsentwurf zum "Restrukturierungsgesetz" bewerten.