Deutschland-Debatte im August 2011: Debatte über das Aus für den Elektronischen Entgeltnachweis
Eine gemeinsame Pressemitteilung des Bundeswirtschafts und des Bundesarbeitsministeriums besiegelte das Ende von ELENA. Regierungsoffizielle Begründung: „Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird.“Die ursprünglich vom Kabinett Schröder unter dem Namen „Jobcard“ auf den Weg gebrachte elektronische Erfassung von Arbeitnehmerdaten bei einer zentralen Stelle sollte der Verwaltungsvereinfachung und dem Abbau von Bürokratie dienen.
Seit 2010 mussten Arbeitgeber einer bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelten Stelle monatlich Entgelt-Daten übermitteln. Darauf griffen Behörden zu, die beispielsweise Anträge auf Arbeitslosengeld sowie Eltern- und Wohngeld zu bearbeiten hatten. So sollte die mehrfache Ablage von Daten an verschiedenen Stellen vermieden werden. Dies sollte öffentliche Stellen und die Arbeitgeber von bürokratischem Aufwand entlasten.
Das als „Aufbruch in die Informationsgesellschaft“ angekündigte Vorhaben war Anfang 2010 gestartet worden. 500 Millionen Datensätze sind durch die Unternehmen inzwischen übermittelt worden. Diese werden nach Ministeriumsangaben nach dem Einstellungsbeschluss wieder gelöscht.
Der Bund der Steuerzahler begrüßte den Aussstieg. „Das ELENA-Aus bedeutet eine Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe von lästigen Meldepflichten. Die Meldepflichten der Arbeitgeber sind der Hauptkritikpunkt des BdSt. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen wurden auf diese Weise zusätzliche Bürokratielasten aufgebürdet, die nun entfallen.“
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte die Einführung von ELENA zunächst begrüßt. „Das Potenzial des neuen Verfahrens wird allerdings mit dem vorliegenden Beschluss noch lange nicht ausgeschöpft. Die Arbeitgeber müssen heute über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, darunter rund 45 Entgeltbescheinigungspflichten. Lediglich 8 Bescheinigungspflichten sollen ab 2012 durch ELENA ersetzt werden“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Jahr 2008.
Mit „Empörung“ reagierte die BDA auf das ELENA-Aus. Dies sei ein „Armutszeugnis für den Bürokratieabbau“. Arbeitgebervertreter wiesen auch darauf hin, dass die Unternehmen bei der Schaffung von Voraussetzungen für den elektronischen Entgeltnachweis "viel Geld in den Sand gesetzt“ hätten.
Kritik am Ausstieg meldete auch der IT-Branchenverband BITKOM an: „Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist.“ Das erklärte BITKOM-Präsident Professor Dieter Kempf.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte die Einstellung. ELENA habe nach Auffassung von ver.di dafür gesorgt, „dass die Beschäftigten gläsern werden“.
Lesen Sie hier, wie die von INSM und WiWo beauftragten Wissenschaftler des IW Köln den Ausstieg aus ELENA bewerten.