Deutschland-Debatte im Dezember 2011
Debatte über die Koalitions-Eckpunkte zur Pflegereform
"Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoabsicherung und wird das auch bleiben. Ich bin aber zufrieden, weil künftig der besondere Betreuungsaufwand bei Demenz berücksichtigt wird." So kommentiert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die von ihm angestoßene Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Eckpunkte dazu hat das Bundeskabinett am 16. November 2011 beschlossen.
Nach Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums ist „eine Reform unumgänglich“, weil es in Deutschland „immer mehr ältere Menschen und immer mehr Hochbetagte“ gibt. Die Zahl von derzeit rund 2,4 Millionen Pflegebedürftigen werde in wenigen Jahrzehnten auf über 4 Millionen steigen. Gleichzeitig mangele es zunehmend an Erwerbsfähigen und Pflegekräften. Ein wesentlicher Aspekt der Reform gelte auch der steigenden Zahl der Demenzkranken.
Nach den Eckpunkte der Reform soll insbesondere „den Bedürfnissen der Demenzkranken besser entsprochen werden“. Diese sollen „kurzfristig verbesserte Leistungen“ erhalten. Die Betreuung von Demenzkranken soll Teil des Leistungskataloges der Pflegeversicherung werden. Die Reform soll den Grundsatz "ambulant vor stationär" weiter stärken. Das Bundesgesundheitsministerium will das Pflegeleistungsangebot flexibilisieren: Statt ein starres Angebot in Kauf nehmen zu müssen, sollen Pflegebedürftige Leistungen stärker nach ihren Bedürfnissen wählen können. Pflegende Angehörige und Familien sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Finanzierung des verstärkten Pflegebedarfs schreibt das Bahr-Ministerium: „Die Finanzierung der Pflege soll – insbesondere in Anbetracht des demographischen Wandels – auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden.“ Konkret heißt das: „Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben.“ Das spült der Pflegeversicherung voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse. Damit, so meint das Ministerium, „können die vorgesehenen Leistungsverbesserungen vollständig finanziert werden“.
Darüber hinaus soll ab 2013 als „wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft“ zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine „freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit“ installiert werden. Diese will der Staat steuerlich fördern.
Wann genau die verbesserten Leistungen für Demenzkranke in Kraft treten sollen, ist koalitionsintern offenbar noch unklar.
„Nicht mehr als die Skizze eines Reförmchens“ – so kritisierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Koalitions-Eckpunkte. Die erwarteten Mehreinnahmen würden das Finanzloch von nach Lauterbach-Angaben jährlich 5 Milliarden Euro nicht füllen können. Pleiten von Pflegeeinrichtungen werden nach Auffassung des SPD-Gesundheitspolitikers die Folge sein.
Ähnlich argumentiert auch der Sozialverband VdK. Die Erhöhung reiche nicht aus, um den finanziellen Mehrbedarf in der Pflege zu decken.
„Die Bundesregierung wird mit den Eckpunkten den selbst gesetzten Ansprüchen in keiner Weise gerecht“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkt decke bei weitem nicht die Mehrkosten.
Nachbesserungen fordert der Familienbund der Katholiken. Die Reform gehe zwar in die richtige Richtung, erklärte Familienbund-Präsidentin Elisabeth Bußmann. Sie vermisst aber einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber. Auszeiten von Arbeitnehmern, um Angehörige zu pflegen, seien nach den Regierungsplänen lediglich eine freiwillige Möglichkeit.
Laut DIHK-Expertin Cornelia Upmeier will eine Mehrheit der Unternehmen die Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege verbessern. Nach einer Studie seien es 56 Prozent der Unternehmen.
Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, bedauert es, dass die Bundesregierung keine verpflichtende kapitalgedeckte Pflegeversicherung auf den Weg gebracht habe. Die privaten Versicherungsunternehmen hatten sich nach Interpretation der Financial Times Deutschland ein gutes Geschäft versprochen. Private Pflegeversicherungspolicen verkaufen sich laut FTD bis dato schleppend. Die steuerliche Förderung privater Vorsorge für die Pflege sei gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung.
Bereits im August des Jahres hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor Zusatzausgaben in der Pflegeversicherung gewarnt. Nach Auffassung von Hundt mache es auch keinen Sinn, zusätzliche Leistungen für Angehörige anzubieten, wo vorhandene kaum in Anspruch genommen würden.
PS: Nach einer im November erschienenen Allensbach-Untersuchung im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP fürchten sich viele Deutsche vor schlechter medizinischer Versorgung im Alter. Danach glauben 77 Prozent der Befragten, dass die Gesetzliche Pflegeversicherung für altersbedingte Probleme nicht hinreichend gerüstet sei. Auch Mediziner sind laut Studie besorgt.