Deutschland-Debatte im Januar 2012
Debatte über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
„Gut für den Standort Deutschland“ nennt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Zitat: „Die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung fest. Mit dem Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung die in der Richtlinie enthaltenen Spielräume, um diese Zuwanderung attraktiv auszugestalten.“ Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.
Michael Kretschmer, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf. „Wir schaffen eine Willkommenskultur für Leistungsträger.“ Kretschmer weiter: „In unserer alternden Gesellschaft werden wir unseren Wohlstand nur bewahren können, wenn wir im weltweiten Wettbewerb um die besten jungen Köpfe bestehen. Hierzu schaffen wir jetzt die Voraussetzungen”.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisierte die Befristung der Blue Card. „Neue Beschränkungen und Befristungen“ seien „der falsche Weg, um ein deutliches Willkommenssignal zu senden", so Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren: „Innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte ist mit einem erheblichen Mangel an sogenannten Hochqualifizierten in der EU zu rechnen. Die Einführung der Blue Card wäre daher ein erster Schritt, um hochqualifiziert ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten für den Standort Europa zu gewinnen. Deshalb unterstützen wir die Einführung einer Blue Card.“
Als „Morgengabe für die Wirtschaft“ bezeichnet die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Blue Card zur erleichterten Anwerbung von Hochqualifizierten in einem Beitrag auf dem Webportal des "vorwärts". Der Fachkräftemangel sei hausgemacht.
Das Hamburger Abendblatt hingegen sieht darin eine „praxisorientierte Neuregelung“.
Lesen Sie hier, wie die Wissenschaftler das Gesetzesvorhaben bewerten.Debatte über den Entwurf eine Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 2. FMStG)
„Sehr zeitnah“, so das Bundesfinanzministerium, sollen mit dem Entwurf des zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes „die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011 umgesetzt werden.“ Weiter heißt es in einer Mitteilung des Schäuble-Ministeriums: „Mit einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren erhalten die deutschen Finanzunternehmen frühzeitig Rechtssicherheit.“ Und: „Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass Kosten für die öffentlichen Haushalte möglichst vermieden werden.“
Darüber gibt es im politischen Berlin auch im eigenen Lager der Koalitionsparteien heftige Diskussionen. So warf Schleswig-Holsteins (wahlkämpfender) FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Finanzminister vor, mit dem Gesetzentwurf die Schuldenbremse aushebeln zu wollen. Wolfgang Schäuble selbst weist das zurück.
Lob erhielt die Neuauflage des Gesetzes aus Branchenkreisen. Der Bundesverband deutscher Banken sprach von einem vertrauensbildenden „Signal“, so Verbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.
„Wie sich Banken rekapitalisieren lassen“ – unter dieser Überschrift erschien im Januar 2012 ein Forderungskatalog der Finanzpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich befürworte die SPD eine Neuauflage des Soffin-Gesetzes. Allerdings verbinden die Sozialdemokraten damit Forderungen wie diese: „Die Banken müssen endlich die Krise überwinden. Wir sollten uns nicht noch einmal auf das Prinzip der Freiwilligkeit einlassen. Die Kreditwirtschaft muss diese Chance bezahlen. Als das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beraten wurde, hatte die SPD bereits eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen gefordert, um die Kosten der Rettung dem Bankensektor aufzuerlegen.“
Lesen Sie hier, wie die Wissenschaftler das Gesetzesvorhaben bewerten.