Deutschland-Debatte im Juli 2011
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Debattenbeiträge zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung
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Debattenbeiträge zum Referentenentwurf zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft
Debattenbeiträge zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung
"Fachkräfte gewinnen - Wohlstand sichern" - diese Überschrift trägt eine Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums über das Konzept zur Fachkräftesicherung. Damit sollen zum einen vorhandene Potenziale im Inland ausgeschöpft werden. Hier geht es unter anderem um Voraussetzungen, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen – zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von FamIlie und Beruf. Zum anderen sollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden.
"Dieses Konzeptpapier systematisiert für die Bundesregierung erstmals Maßnahmen
und Vorhaben zur Fachkräftesicherung ...", so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
In einer Publikation der Bundesregierung wird das Konzept ausführlicher vorgestellt. Diese Grafik stammt aus dieser Broschüre. Sie veranschaulicht den erwarteten Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials und damit den Handlungsbedarf.
Quelle: Broschüre Fachkräftesicherung – Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung
Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften trafen sich Koalitionspolitiker in Meseberg zu Gesprächen über geeignete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
In einem Pressestatement erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Vorrangprüfung für Elektroingenieure, für Ärzte und für Ingenieure im Maschinenbau aufgehoben werde.
Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler macht sich dafür stark, dass die Verdienstuntergrenze für Akademiker und Experten aus dem Ausland von derzeit 66000 auf 40000 Euro gesenkt wird.
Damit vertritt Rösler eine Position der Wirtschaft. Für BDA-Präsident Dieter Hundt ist die derzeitige Einkommensuntergrenze eine der Hauptursachen dafür, dass nicht mehr ausländische Fachkräfte in Deutschland beschäftigt werden. Hundt begrüßte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung aber grundsätzlich. Die BDA empfahl darüber hinaus jedoch auch die Einführung eines Punktesystems zum Beispiel nach britischem Muster, um eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu ermöglichen.
DGB-Chef Michael Sommer begrüßte zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung das Thema Fachkräftemangel anspreche. Allerdings sei dies nur ein erster Schritt, der nicht deutlich mache, wo es hingehen solle. Sommer forderte, dass zunächst "die inländischen und europäischen Potenziale" ausgeschöpft werden müssten.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte das Fachkräftekonzept der Bundesregierung wie folgt: "Außer schönen Bildern und leeren Worten hat sie (die Bundesregierung) bei diesem Thema wenig zu bieten. Der Koalition fehlen Einigkeit und Kraft für eine aktive Förderung von Fachkräften im Land und für eine klare und mutige Zuwanderungspolitik."
Lesen Sie hier, wie die Experten des IW Köln das Paket im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks bewerten.
Debattenbeiträge über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Mit dem Versorgungsgesetz will die Bundesregierung nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums "die medizinische Versorgung zukunftsfähig machen und verbessern". Das Gesetz soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Anfang 2012 in Kraft treten. Es liegt derzeit als Referentenentwurf vor.Das Bundesgesundheitsministerium will damit auch in Zukunft "eine gute und flächendeckende Versorgung" sichern. Im Blick haben die Verantwortlichen dabei einen drohenden Ärztemangel in ländlichen Gebieten. Unter anderem sollen Ärzte in Reha- und Pflegeeinrichtungen "in unterversorgten Gebieten künftig zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung ermächtigt werden". Auch Krankenhäusern wird dies erleichtert. Mit Zustimmung der Krankenversicherungen sollen kommunale Träger Praxen als Eigeneinrichtung betreiben können. Geplant ist auch der Ausbau von mobilen Versorgungskonzepten wie zum Beispiel Zweigpraxen und der Telemedizin.
Krankenversicherungen sollen die Niederlassung von Ärzten in strukturschwachen Gebieten über Strukturfonds gezielt fördern können. Mediziner, die über "längere Zeit in einem unterversorgten Gebiet tätig" waren, sollen "bessere Chancen bei der Bewerbung um einen anderen Vertragsarztsitz" haben.
Auf der EUROFORUM-Konferenz "Versorgungsgesetz 2011" am 12. und 13. September 2011 in Berlin werden Vertreter von Kassen und Politik Stellung zu den geplanten Neuerungen nehmen. Vorab meldete Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), bereits Kritik an der Gesetzesnovelle an. So gebe das Gesetz keine Anwort auf das Problem der Überversorgung. Weiter heißt es dazu; "Vor allem der Verzicht auf preisbezogene Steuerungsinstrumente wie Überversorgungs- und Unterversorgungswerte verhindere derzeit, dass Geld aus Überversorgungsgebieten in Gebiete mit Versorgungsmängeln fließen könne. Für dieses Problem liefere der Gesetzesentwurf keine wirksamen Antworten."
Nach Medienberichten fürchten Krankenkassen, dass das neue Versorgungsgesetz Mehrausgaben in Milliardenhöhne und damit einen Zusatzbeitrag von 6,70 Euro je Versichertem bringen könnte. Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, warnte vor einer "Gelddruckmaschine" für Mediziner. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte das Gesetz unter Hinweis auf mögliche Haushaltslasten modifiziert sehen.
Es soll nun im August in die Beratung gehen. Minister Bahr: ""Ich bin sicher, dass das Kabinett unseren Gesetzentwurf beschließen wird."
Debattenbeiträge zum Referentenentwurf zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft
Mit dem Bundesgesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen will der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Zitat aus dem Referentenentwurf des Gesetzes, das ab kommendem Jahr in Kraft treten soll: "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die kommunale Finanzsituation verbessert, da der Bund 2012 und 2013 seine Beteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung jeweils schrittweise erhöht und diese Kosten ab dem Jahr 2014 vollständig erstattet."
Vor Belastungen der Arbeitslosenversicherung und Gefahren für deren Beitragssicherheit weist die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf hin. Grund: "Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunens sieht unter anderem vor, dass die finanziellen Zuweisungen aus der Mehrwertsteuererhöhung an die Bundesagentur für Arbeit (BA) um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr verringert werden", so die vbw.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert, dass die vorgesehene schrittweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit ungeschmälert allen brandenburgischen Kommunen finanziell gutgeschrieben werden. Das Land dürfe nichts von den Entlastungen einbehalten und müsse mithelfen, dass in jedem Landkreis die Kreisumlage entsprechend abgesenkt werde.
Lesen Sie hier, wie Wissenschaftler des IW Köln den Referentenentwurf zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der INSM-WiWo-Politikanalyse Deutschland-Check bewerten.