Deutschland-Debatte im Juni 2010
Das Sparpaket der Bundesregierung
Vieles im Sparpaket im Sparpaket der Bundesregierung hat bislang nur den Charakter von Absichtserklärungen, kritisieren die Ökonomen des IW Köln im aktuellen INSM-WiWo-Deutschland-Check. Das sieht beispielsweise auch der Münchner Merkur so: „So gewaltig das 81,6-Milliarden-Sparpaket daherkommt – vieles bleibt vorerst vage: siehe Bundeswehr, Atomsteuer, Bankenabgabe oder Gesundheitsreform“, kommentierte das Blatt.
Doch so wenig konkret die schwarz-gelbe Sparliste derzeit auch sein mag: Kaum auf den Weg gebracht droht die Streichpartitur auch in eigenen Lager schon wieder zerredet zu werden.
CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich will die Streichung des Heizkostenzuschusses „sehr kritisch hinterfragen“. Andere Unions-Politiker brachten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch, um das 81,6 Milliarden-Ziel erreichbarer zu machen.
Das wiederum lehnt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger vehement ab und spricht von „absurden Augenwischereien“. Auch Finanzminister Schäuble wandte sich öffentlich dagegen.
Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Opposition hagelt es darüber hinaus Proteste gegen das Streichvorhaben. DGB-Chef Michael Sommer spricht von einem „Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Insgesamt 20,5 Milliarden Euro sollen bis 2014 bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen werden. In der Folge würden Langzeitarbeitslosigkeit und Armut wachsen.“
Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Bundesregierung auf, die jüngst beschlossene Mehrwertsteuer-Privilegierung von Hoteliers zurückzunehmen, statt die Einnahmeausfälle „auf dem Rücken von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Arbeitslosen wieder einzutreiben“.
Mit Blick auf geplante Abstriche beim Elterngeld spricht die SPD von einer „Umverteilung von unten nach oben“. Die Bundesregierung mache mit ihrer Streichliste Familien zu „Sparschweinen der Nation“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Scheswig.
Zwar wird auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten müssen – zum Beispiel über eine Luftverkehrsabgabe. Dennoch kommt grundsätzliche Zustimmung von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. „Zu Recht stellt die Bundesregierung Subventionen, Personalausgaben und konsumtive Sozialausgaben auf den Prüfstand“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt das Sparpaket als „sozial ausgewogen“. Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger würden „gleichermaßen an den zu schulternden Lasten beteiligt“.
Lesen Sie hier, wie Ökonomen das Gesetzesvorhaben im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks bewerten.
Doch so wenig konkret die schwarz-gelbe Sparliste derzeit auch sein mag: Kaum auf den Weg gebracht droht die Streichpartitur auch in eigenen Lager schon wieder zerredet zu werden.
CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich will die Streichung des Heizkostenzuschusses „sehr kritisch hinterfragen“. Andere Unions-Politiker brachten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch, um das 81,6 Milliarden-Ziel erreichbarer zu machen.
Das wiederum lehnt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger vehement ab und spricht von „absurden Augenwischereien“. Auch Finanzminister Schäuble wandte sich öffentlich dagegen.
Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Opposition hagelt es darüber hinaus Proteste gegen das Streichvorhaben. DGB-Chef Michael Sommer spricht von einem „Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Insgesamt 20,5 Milliarden Euro sollen bis 2014 bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen werden. In der Folge würden Langzeitarbeitslosigkeit und Armut wachsen.“
Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Bundesregierung auf, die jüngst beschlossene Mehrwertsteuer-Privilegierung von Hoteliers zurückzunehmen, statt die Einnahmeausfälle „auf dem Rücken von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Arbeitslosen wieder einzutreiben“.
Mit Blick auf geplante Abstriche beim Elterngeld spricht die SPD von einer „Umverteilung von unten nach oben“. Die Bundesregierung mache mit ihrer Streichliste Familien zu „Sparschweinen der Nation“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Scheswig.
Zwar wird auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten müssen – zum Beispiel über eine Luftverkehrsabgabe. Dennoch kommt grundsätzliche Zustimmung von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. „Zu Recht stellt die Bundesregierung Subventionen, Personalausgaben und konsumtive Sozialausgaben auf den Prüfstand“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt das Sparpaket als „sozial ausgewogen“. Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger würden „gleichermaßen an den zu schulternden Lasten beteiligt“.
Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
Bis zu 148 Milliarden schwer kann der deutsche Anteil am europäischen Rettungsschirm für finanzschwache Staaten werden. Bundestag und Bundesrat machten dafür im Eilverfahren den Weg frei.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die parlamentarische Eile mit dem Hinweis, dass damit „Vertrauen auf den Märkten“ geschaffen werden sollte. SPD und Grüne enthielten sich mehrheitlich.
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler scheiterte am Bundesverfassungsgericht vorerst mit einem Eilantrag gegen den Rettungsschirm, eine endgültige Entscheidung steht in Karlsruhe aber noch aus. Gauweiler sieht sich in seinen demokratischen Grundrechten verletzt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründete die mehrheitliche Enthaltung seiner Fraktion wie folgt: „ Wir sind nicht gegen das Rettungspaket ... Aber weil der Rest Ihrer Politik nicht verlässlich ist, weil sie unklar ist und aus Ankündigungen besteht, weil Ihre ganze Richtung weiterhin falsch ist, können wir Ihnen heute nicht zustimmen.“
„Die ... Sozialdemokratie zog es vor, als politisches Neutrum in die Geschichte einzugehen“, so ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Abstimmung zum Rettungsschirm.
Lesen Sie hier mehr darüber, wie die IW-Ökonomen das Gesetz im Rahmen der Dauerstudie INSM-WiWo-Deutschland-Check bewerten.
Der Gesetzentwurf zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit dem geplanten Verbot ungedeckter Leerverkäufe „der Sorge in der Bevölkerung entgegenwirken, die Politik sei nicht in der Lage, die Finanzmärkte zu regulieren“. Problem: Eine nationale Regelung wird auf den internationalen Finanzmärkten kaum Wirkung entfalten, weil Spekulanten leicht in andere Länder ausweichen können.Deshalb dringen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fankreichs Präsident Nicolas Sarcozy auf eine EU-weite Regelung.
Auch aus Italien kommen Forderungen nach stärkerer Regulierung auf diesem Feld – zum Beispiel von Lamberto Cardia, Chef der italienischen Finanzmarktbehörde.
@Leerverkauf: Leerverkäufer spekulieren auf fallende Aktienkurse. Im Falle gedeckter Leerverkäufe leihen sie sich gegen eine Gebühr Aktien und verkaufen diese. Sie hoffen, dass die Aktie weiter an Wert verliert, weil sie die Papier später zu einem niedrigeren Kurs zurück kaufen wollen, um sie an die Verleiher zurückzugeben. Wenn es ihnen gelingt, die Aktie billiger zurückzukaufen als sie sie selbst zuvor verkauft hatten, können sie die Differenz als Gewinn vereinnahmen.
Im Falle ungedeckter Leerverkäufe wird mit Aktien spekuliert, die man sich nicht einmal ausgeliehen hat.
Ungedeckte Leerverkäufe sollen den Absturz des amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers beschleunigt haben.
Prominente Unterstützung erhalten Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister mit Ihren Verbots-Vorstoß vom Chef des Münchener ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn. Vor allem ungedeckte, nackte Leerverkäufe müssten verboten werden, weil sie „eine Form der Spekulation“ seien, „die destabilisiert“, so der Münchener Ökonom.
Unterstützung erfährt die Bundesregierung in diesem Fall auch von der SPD. Bundestags-Fraktions-Vize Joachim Poß: „Das von der Bundesregierung ... geplante gesetzliche Verbot von ungedeckten Leerverkäufen ist überfällig und wird von der SPD unterstützt.“
Die Ökonomen des IW Köln weisen in ihrer aktuellen Deutschland-Check-Analyse dagegen darauf hin, dass „Leerverkäufe, auch ungedeckte, ... ein wichtiges Instrument zur korrekten Preisbildung an den Finanzmärkten“ seien. Lesen Sie hier mehr über die IW-Bewertung des Gesetzesvorhabens.