Deutschland-Debatte im März 2011
Debatte um die Hartz IV-Neuregelung
Am 25. Februar hat auch der Bundesrat grünes Licht für die Hartz IV-Neuregelung gegeben. Die Neuregelungen gehen zurück auf einen Kompromiss zwischen Union und FDP mit der SPD in Bund und Ländern. ""Das Ergebnis ist sehr gut, anders als der lange Verhandlungsweg dorthin. Ich freue mich, dass unter dem Strich die Kinder und die Kommunen die Hauptgewinner sind. Das Bildungspaket bringt allen bedürftigen Kindern Teilhabe und vor allem endlich mehr Chancen, selbst aus dem Kreislauf vererbter Armut herauszukommen", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.Anfang März macht die Hartz IV-Neuregelung erneut Schlagzeilen - und zwar aufgrund der Befürchtung von Milliarden-Defiziten, die die Bundesagentur für Arbeit treffen könnten. Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen in Zusammenhang mjt der Regelsatz-Erhöhung versprochen, künftig die Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Der Bund will auf der anderen Seite aber eine aus der Mehrwertsteuer finanzierte Geldspritze an die Bundesagentur für Arbeit reduzieren.
BDA-Chef Dieter Hundt warnte in der Tageszeitung DIE WELT, dass die Hartz IV-Novelle "milliardenschwere Belastungen" für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung bringen könnte.
"Unverantwortlichen Raubbau" an der Arbeitslosenversicherung wirft DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der Bundesregierung vor.
Die Linke will wegen aus ihrer Sicht zu geringer Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
INSM-WiWo-Deutschland-Check: die Hartz IV-Neuregelung aus der Expertensicht des IW Köln.
Debatte um die Novellierung des Insolvenzrechts
Als „Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts. „Sanierungen werden künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen.“ Insolvenz stehe in Deutschland bislang „für persönliches Versagen und wirtschaftliches Scheitern“. Mit ihrer Gesetzesinitiative wolle sie einen „Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur“ einleiten. Politisches Ziel der Ministerin: „Durch die Reformen wird das Recht stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen ausgerichtet, damit das Insolvenzverfahren künftig stärker als bisher als echte Chance zur Sanierung verstanden wird.“
Aus Sicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) sei eine umfassende Modernisierung des Insolvenzrechts überfällig. Dies erklärte IDW-Vorstandssprecher Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann bei einem Symposion "Gesetzgeberische Schritte zu einem modernen Insolvenzrecht" in Berlin.Die Handwerkszeitung berichtete über das Gesetzesvorhaben.
Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, forderte in Zusammenhang mit der Reform des Insolvenzrechts eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte.
Debatte um gesetzliche Branchen-Mindestlöhne für Zeitarbeiter
Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen begrüßte die politische Entscheidung für einen Branchenmindestlohn in der Sicherheitsbranche.
"Mindestlöhne für 1,2 Millionen Arbeiter" – unter dieser Schlagzeile berichtet FAZ-online über das Thema. Rund 900.000 davon sind als Leiharbeiter beschäftigt. Die praktischen Auswirkungen dieser Neuregelungen dürften nach Auffassung der Redaktion "zunächst begrenzt sein, da die Zeitarbeitsbranche in Deutschland nahezu komplett tarifgebunden ist und die künftigen Mindestlöhne schon heute zahlt". Die Änderung habe jedoch eine größere Bedeutung mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit für ost- und mitteleuropäische Arbeitnehmer. Diese tritt Anfang Mai in Kraft.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur offen für Mindestlöhnen in einzelnen Branchen gezeigt. "In einzelnen Branchen akzeptiere ich durchaus, dass Vereinbarungen über Mindestlöhne getroffen werden, wenn soziale Verwerfungen vorliegen. Wir haben dieses auch als Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und damit Spitzenverband der deutschen Wirtschaft beispielsweise für die Bauindustrie und für baunahe Gewerbe mitgetragen. Wir haben aktuelle Beispiele, die Gebäudereiniger und andere. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass insbesondere im Frühjahr des Jahres 2011, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit entsteht, weitere Branchen dazukommen müssen."
Argumente des IW Köln für einen Branchenmindestlohn statt Equal Pay und grundsätzliche Gedanken des IW-Arbeitsmarktexperten Hagen Lesch.
INSM-WiWo-Deutschland-Check: das Thema in der Analyse des IW Köln.
Debatte um den Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit
Ein Meilenstein "für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" sei die Familienpflegezeit. So wirbt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihr Modell. In Kraft treten soll das neue Gesetz am 1. Januar 2012.
"Schröders Familienpflegezeit: Großer Wurf oder nur lauwarme Luft?" diese Frage stellt das Online-Portal der Ärzte-Zeitung.
Carmen Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD, hält das Modell nach einem Bericht von Focus Online für "realitätsfern".