Deutschland-Debatte im November 2011
- Debatte über die Regierungsankündigung zur Beseitigung der Kalten Progression
- Debatte über die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Debatte über die Regierungsankündigung zur Beseitigung der Kalten Progression
„Pressekonferenz zur Milderung der Kalten Progression“ – in einem online-Bericht vom 20. Oktober 2011 veröffentlicht das Bundesfinanzministerium Äußerungen von Minister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Wir haben uns entschlossen, gemeinsam (mit Phillip Rösler) vorzuschlagen, dass wir ... die Kalte Steuerprogression bekämpfen ... - und zwar nicht einmalig, sondern als einen Schritt für eine dauerhafte Entscheidung.“ Die Kalte Progression wollen Schäuble und Rösler durch eine Korrektur der Einkommensteuer gemeinsam bekämpfen.Dazu, so der Minister, müsse man den Grundfreibetrag entsprechend anheben und den „Tarif nach rechts verschieben“. Der entsprechende Gesetzentwurf solle zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schäuble sprach von einem Gesamtentlastungsvolumen von etwa sechs bis sieben Milliarden Euro.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schrieb Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: „Zum Verantwortungsbewussten Handeln des Staates gehört auch, Fragen der Leistungs- und Steuergerechtigkeit wieder stärker in den Blick zu nehmen. ... Zentral sind Entlastungen bei den verdeckten Steuererhöhungen, der so genannten Kalten Progression.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte auf der SPD-Homepage an, die „Steuersenkungspläne“ der Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Die Regierung handele angesichts der Eurokrise und der Notwendigkeit, die Schuldenbremse einhalten zu müssen, unverantwortlich.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Koalitionsplänen ein „Geschenk für die siechende FDP ..., um sie von weiteren Irrwegen in der Europapolitik abzuhalten“. Notwendig seien Reserven, „um uns für eine Zukunft zu rüsten, von der jeder weiß, dass sie schwieriger wird als die jüngere Vergangenheit es war“.
Als Danaer-Geschenk, „das vor allem künftige Generationen auspacken dürfen“, sieht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Pläne. "Mit Steuersenkungen auf Pump“ erkaufe sich die Bundeskanzlerin die „Loyalität der FDP, die dafür gleich mal beim Betreuungsgeld umfällt".
Schuldennabau gehe vor Steuersenkungen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Medienberichten zufolge. Hundt machte aber deutlich, dass er einen Weg zum Abbau der Kalten Progression nicht ablehnen werde.
Der Bund der Steuerzahler sieht in den Koalitionsplänen „positives und negatives“. Die Entlastung komme spät und falle bescheiden aus. Dennoch überwiege Positives, „denn das Problem und die Folgen der Kalten Progression sind endlich bei der Politik angekommen und es werden Konsequenzen gezogen“. Allerdings, so BdSt-Präsident Karl Heinz Däke, müsse „der Tarif spätestens alle zwei Jahre angepasst werden“. Nur dann sei gewährleistet, „dass der Kalten Progression oder den Heimlichen Steuererhöhungen auf Dauer Fesseln angelegt werden“.
Debatte über die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
„Das neue Gesetz ist ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft in Deutschland." So kommentiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen das im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Grüne und SPD wollen im Bundesrat Front gegen das Gesetz machen. Sie wenden sich gegen die mit dem Gesetz einhergehende stärkere Öffnung der Abfallentsorgung für private Anbieter. Dies erschwere es den Kommunen, Geld mit Recycling zu verdienen. Dies wiederum könne zu höheren Müllgebühren führen.
Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, begrüßte allerdings die Absicht der Regierung, als Ersatz für die gelbe Tonne eine Wertstofftonne für Abfälle aus Plastik und Metall einzuführen.
„Der Bundestag müsse bei Recycling und Co noch nachbessern“, meint der NABU Naturschutzbund Deutschland in einer Stellungnahme. In einer Pressemitteilung zum Bundestagsbeschluss erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke, das Gesetz schwäche das Recycling und untergrabe den Umweltschutz.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft kritisierte, das Gesetz sei „nicht geeignet, jene Rahmenbedingungen für die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft zu schaffen, die erforderlich wären, um die Potenziale dieses aufstrebenden Wirtschaftszweiges hinsichtlich der Weiterentwicklung des Recyclings und der Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus Abfällen auszuschöpfen“.
Die deutsche Mülldebatte im Blick von außen: „Deutsche bekommen noch eine Mülltonne“, titelte die Schweizer NZZ.