Deutschland-Debatte im Oktober 2011
- Debatte über die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
- Debatte über den "Regierungsdialog Rente"
Debatte über die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
Mit einer, so das Bundesfinanzministerium, „überwältigenden Mehrheit“ von 523 Stimmen hat der Bundestag „der Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Rettungsschirms" zugestimmt.
Der Garantierahmen des Rettungsschirms erhöht sich damit von 440 auf 779,8 Milliarden Euro. Deutschlands Beitrag erhöht sich damit von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro.
In einem Interview der SUPER ILLU erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass er weitere Finanzhilfen über die nun beschlossenen Hilfen hinaus ausschließe. Wörtlich erklärte er: „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf.“
In einem Streitgespräch mit dem früheren EZB-Chefkökonom Otmar Issing verteidigte Schäuble die nun auch vom Bundestag legitimierte Haltung der Bundesregierung: „Der Euro muss sich darin bewähren, dass alle Mitglieder der gemeinsamen Währungszone ihre Probleme auch gemeinsam lösen. Das ist für Ansehen und Stabilität dieser Währung eine unerlässliche Voraussetzung.“
Dagegen Issing: „Wenn ein Mitglied permanent gegen die Regeln des Clubs verstößt, dann muss als letzte Möglichkeit ein solches Mitglied aus dem Club ausscheiden können. Ich bin nicht der Meinung, dass man Griechenland ausschließen sollte, was übrigens auch rechtlich gar nicht geht. Die Frage ist nur, wie lange man Griechenland trotz mehrfach gebrochener Versprechen Finanzhilfen gibt. Und ob Griechenland dann selbst die Konsequenz zieht.“
Auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben aus Überzeugung die Erweiterung der EFSF beschlossen.“ Sie betonte allerdings, dass es „zwei Seiten einer Medaille gebe“: „und zwar europäische Solidarität auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Notwendigkeit, dass alle Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen“. Merkel sprach auch die Notwendigkeit von Vertragsänderungen innerhalb Europas an: „Da, wo wir merken, dass gerade die Währungsunion, der Euroraum nicht ausreichend funktioniert, dürfen auch Vertragsänderungen kein Tabu sein.“
Nachdem prominente Koalitions-Politiker wie Wolfgang Bosbach und auch FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler öffentlich ihre Ablehnung gegenüber einer Erweiterung des Rettungsschirms deutlich gemacht hatten, war darüber spekuliert worden, ob Angela Merkel eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit bekommen würde. Inzwischen ist klar: Sie hatte bei dieser Abstimmung auch ohne Unterstützung aus den Reihen der SPD und den Grünen eine eigene Mehrheit.
Schäffler, seit langem erklärter Gegner des Rettungsschirms, hat durch Unterschriftensammlung unterdessen einen entsprechenden Mitgliederentscheid der FDP auf den Weg gebracht.
Aus europapolitischer Verantwortung habe man der Erweiterung des Rettungsschirms zugestimmt, so die SPD. Als Redner in der Bundestagsdebatte trat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auf. Dieser erklärte, dass die Alternative zur Erweiterung der EFSF ein Zerfall der Währungsunion wäre. Scheitere aber der Euro, so Steinbrück, „dann wird die europäische Integration um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen“.
Steinbrück forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland: „Es geht hier schon lange nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wann und Wie. Es geht darum, wie wir Kollateraleffekte vermeiden können.“
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF): „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht."
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler begründete dagegen seine Ablehnung der EFSF wie folgt: „Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.“
Jürgen Trittin, Fraktion B90/Die Grünen, begründete die Zustimmung seiner Fraktion so: „... wer für Europa ist, wer für internationale Solidarität ist, der darf sich heute nicht einem Instrument verweigern, das dazu dient, Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der Spekulation an den Finanzmärkten in Schutz zu nehmen.“
Gegen die EFSF stimmte Trittins Parteifreund Christian Ströbele. Er sieht die Rechte des Bundestags nicht ausreichend berücksichtigt, so Ströbeles persönliche Erklärung auf seiner Webseite.
Die LINKSPARTEI lehnte die EFSF im Bundestag ab.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung veröffentlichte eine Karikatur, in der sie die Abkürzung EFSF für die 31 Zeichen lange Wortkombination „European Financial Stability Facility, zu Deutsch Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität“ wie folgt auflöste: „Europa füttert seine Fersager.“
Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung hatten Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHK und ZDH) in einem offenen Brief an die Parlamentarier appelliert, der Erweiterung des „Rettungsschirms“ zuzustimmen. Sie fürchten „unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung“ gewarnt, wenn dieser nicht auf den Weg gebracht werde.
Zitat aus dem Brief (Foto): „Der erweiterte Rettungsschirm bildet eine wichtige Klammer, um die Eurozone zusammenzuhalten. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht rechtliche Bedenken ausgeräumt und dem Deutschen Bundestag die Verantwortung zugewiesen hat, die das Parlament jetzt für Deutschland und Europa wahrnimmt.“ Der Brief von BDI, BDA, DIHK und ZDH im Wortlaut.
Auch Gewerkschaften sind für die EFSF. Über Anzeigen in Tageszeitungen warben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die Chefs von acht Einzelgewerkschaften dafür mit der Begründung, dass sonst Wachstum und Beschäftigung in Gefahr seien.
Gegen die EFSF sind die FamIlienunternehmer: „Wir sind zwar eindeutig für den Euro, lehnen aber eine Zustimmung zum EFSF in seiner jetzigen Form entschieden ab. Durch den EFSF wird ein immer größeres Schuldengebirge aufgetürmt, das den Euro nicht retten wird, sondern die Spaltung Europas vorantreibt.“
Neue Auseinandersetzungen produziert die Nachricht, dass die EFSF über sogenannte „Hebel“ auf eine Billion Euro (Finanzminister Schäuble) oder sogar bis zu 1,5 Billionen Euro (Berechnungen der Citigroup) wachsen könnte.„Es war nur eine Frage der Zeit, bis über einen Hebel diskutiert werden würde. Das musste jedem klar sein" – das sagte „Euro-Rebell“ Wolfgang Bosbach stern.de zufolge. Weiter erklärte er, dass das Volumen „allerdings überraschend und beängstigend hoch" sei.
Zur Verabschiedung des EZB-Chefs Jean-Claude Trichet in Frankfurt erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass in der Krise auch unkonventionelles Handeln möglich sein müsse. Sie fügte Agenturberichten zufolge hinzu: „Der Euro ist stabil, stabiler als die D-Mark in den letzten 10 Jahren ihrer Existenz.“
Der „Hebel“ wird wahrscheinlich wie eine Kasko-Versicherung funktionieren. Finanziell gefährdete Staaten erhalten nicht direkt Geld vom EFSF. Vielmehr „versichert“ die EFSF einen Teil der Staatsanleihen, die hochverschuldete Länder ausreichen, gegen einen Totalausfall. In der Diskussion sind (Stand 19. Oktober 2011) Anteile von 20 Prozent. Aus einem Euro könnten so bis zu 5 Euro werden. Die Hoffnung der Politik: Wenn klamme Länder Staatsanleihen ausreichen, können Sie dies zu vertretbaren Zinsen tun; denn, so das Kalkül der Hebel-Befürworter, mit einer Hebelgarantie in der Tasche wüssten die Investoren ja, dass ein bestimmter Prozentsatz Ihrer Anleihe auf alle Fälle „sicher“ ist.
Warum die Politik das Volumen des Rettungsschirms ausweiten will? Weil das bereits beschlossene Volumen der EFSF ohne Hebel nicht ausreichen würde, gefährdete Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Portugal zu stützen. Frankreichs Banken könnten bei einem Schuldenschnitt für Griechenland, der zunehmend intensiver diskutiert wird, ins Wanken geraten. Denn sie sind stärker als die deutschen Kreditinstitute massiv in griechischen Staatsanleihen engagiert und könnten ins Wanken geraten, wenn sie möglicherweise mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben müssten. Frankreich könnte zudem durch Ratingagenturen in seiner Bonität herabgestuft werden.
Debatte über den Regierungsdialog Rente
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die „Lebensleistung in der Rente gerecht belohnen“. Deshalb hat sie den Regierungsdialog Rente ins Leben gerufen. „In Gesprächen mit Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern“ will sie „Entwicklungen in der Arbeitswelt und gesellschaftliche Veränderungen“ daraufhin untersuchen, „ob und welche Risiken sie für mehr Bedürftigkeit im Alter bergen“. Hinter dieser Aussage steckt der Wunsch, Niedrigrenten bis zu einem bestimmten Sockelbetrag aufzustocken. Dies will sie über Modelle wie „Zuschussrente“, „Verbesserte Erwerbsminderungsrente“ und „Kombirente“ erreichen. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor der Sommerpause 2012 abgeschlossen sein, Änderungen sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Die Rentenpläne der Bundesregierung greifen zu kurz, meint Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Der VdK fordert unter anderem eine „Rente nach Mindesteinkommen“, bei der niedrige Beiträge höher bewertet werden und eine „bessere Absicherung von Langzeitarbeitslosen durch Zahlung von ordentlichen Rentenbeiträgen“.
Der Regierungsdialog Rente vernebele die Altersarmut, meint die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
In einer kleinen Anfrage machte die Grüne Bundestagsfraktion ihren Anspruch deutlich, dass „künftig auch die Oppositionsparteien in diesen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestarteten Dialog“ einbezogen werden.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, vbw, meint, dass „die rentenpolitischen Überlegungen der Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll weiterentwickeln können“. Allerdings müsse „gewährleistet sein, dass die gesetzlichen Beitragssatzziele für die Rentenversicherung - maximal 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 – eingehalten werden“.