Deutschland-Debatte in Februar 2011
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der politischen Diskussion
"Wir wollen einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eingehen und damit deutlich machen, dass wir politisch Schritt für Schritt enger zusammenwachsen. Das bedeutet natürlich nicht, dass es zwischen den Mitgliedstaaten keinen Wettbewerb um die beste Lösung mehr gibt. Sondern das bedeutet, dass wir uns an den Besten orientieren wollen und dazu auch bestimmte Vorhaben durchsetzen wollen." Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. Februar bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy will Merkel mit diesem Pakt die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten enger koordinieren.
"Die deutsche Industrie setzt sich ein für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der die Stabilität des Euro sichert", erklärte BDI-Präsident Hans Peter Keitel. Die Eigenverantwortung der Euro-Länder für die Sanierung ihrer Staatshaushalte müsse größer werden, betonte der BDI-Chef.
Länder wie Großbritannien und Polen kritisieren, dass der Pakt den Binnenmarkt sowie die Europäische Integration störe. Mehr dazu in einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Ohne Teamgeist kommt das Tandem nicht ins Ziel", kommentiert das Handelsblatt. "Frankreich und Deutschland sind mit der Wirtschaftsregierung auf dem richtigen Weg." Die Politik müsse die Bürger nun vom Sinn des Paktes überzeugen. "Beide Staats- und Regierungschefs können ihre Europapolitik in ihren Ländern offensichtlich nicht richtig vermitteln. Dabei haben beide Erfolge erzielt", heißt es dazu weiter.
Doch selbst im eigenen Koalitions-Lager steht Merkel aktuell in der Kritik. Rainer Stinner, außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Ich bin sehr unzufrieden über die Unterrichtung durch die Bundesregierung, insbesondere durch das Bundeskanzleramt', erklärte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Der Pakt missachte demokratische Grundprinzipien, meint SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Der Bundestag sei durch die Vereinbarungen zwischen Merkel und Sarkozy "brüskiert" worden, so Schäfer. Europa brauche "Parlamente, keinen Wiener Kongress".
Als ideologischen Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in Europa kritisiert DGB-Chef Michael Sommer das Pakt-Vorhaben. Ihn stören die seiner Auffassung nach mit dem Pakt verbundene staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie.
Europa brauche zwar eine Wirtschaftsregierung", sagte Jürgen Trittin (B90/Die Grünen). Allerdings, so der Oppositionspolitiker weiter, "steckt in dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit von Angela Merkel nicht das drin, was eine gemeinsame Wirtschaftsregierung ausmachen würde", so Trittin gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Merkel wolle, dass alle Länder der Euro-Zone so werden wie Deutschland. Das werde nicht funktionieren.
"Der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy angestrebte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll Europa krisenfest für die Zukunft machen. ... Doch das ambitionierte Projekt kann inhaltlich nicht überzeugen", kommentiert das Magazin Cicero.
Lesen Sie hier, wie die Wissenschaftler des IW Köln den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der INSM-WiWo-Dauerstudie Deutschland-Check bewerten.