Deutschland-Debatte Mai 2010
1. Das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt – kurz: „Beschäftigungschancengesetz“
Dazu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Rednerin im Deutschen Bundestag: „Wir haben die Krise noch lange nicht überwunden. ... Wir dürfen zum einen den auch international sehr beachteten Erfolg des robusten deutschen Arbeitsmarktes nicht auf den letzten Metern verspielen, aber ebenso müssen wir den Blick auf die nächste Etappe richten. Diese beiden Ziele sind im Beschäftigungschancengesetz enthalten.“
Das Gesetz verlängert Regelungen, die die Beantragung und den Bezug von Kurzarbeitergeld vereinfachen, bis März 2012. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in einem Interview der WELT: „Wir erleben den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegsgeschichte und haben mit der auch für die Betriebe teuren Kurzarbeiter-Regelung bisher Hunderttausende von Arbeitsplätzen zunächst gesichert .... Wir haben damit gerade in unserer Technologie-Branche verhindert, dass wertvolles Know-how und kollektives Wissen unserer Belegschaften zerstört oder beschädigt werden. Entlassungen, wie sie in allen anderen Ländern kurzerhand erfolgen, wären für die Betriebe der bequemere, aber für Staat und Gesellschaft der teurere Weg.
Das Gesetz sieht auch vor, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige über das Jahr 2010 hinaus – und dann unbefristet – fortbesteht.
Die Gewerkschaft ver.di begrüßt zwar grundsätzlich, „dass das Kabinett ... die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts in die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige über das Jahresende hinaus fortführen will.“ Allerdings kritisierte ver.di-Vize Frank Werneke, dass die Versicherungsbeiträge gleichzeitig „empfindlich angehoben werden sollen. Dies sei für viele Selbstständige finanziell nicht zu verkraften.
- Lesen Sie hier, wie Ökonomen des IW Köln das Gesetz bewerten.
2. Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion der Hellenischen Republik“ (abgekürzt: WFStG) wurde im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht Es regelt den deutschen Beitrag (insgesamt 22,4 Milliarden Euro) zur Rettung des EU-Pleitekandidaten.Das Gesetz zeige, "dass wir die Währung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger schützen" – so begründet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aderlass auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Ohne Hilfen sei die Stabilität der Währungsunion gefährdet, so die Bundesregierung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel gab für seine Fraktion im Bundestag die Linie „Enthaltung“ aus. Seine Partei könnte nicht den Weg einer reinen Kreditermächtigung mitgehen“, wolle die Unterstützung Griechenlands aber auch nicht ablehnen. „.Aber wir müssen diese Schlüsselstellung auch endlich dazu nutzen, denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen“, meint Gabriel und hat dabei die Finanzmärkte im Blick.
Zustimmung für das WFStG lautete die offizielle Richtung der FDP-Fraktion. Die Meinung der Bundesregierung vertrat Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das Gesetz bekämpfe ein „Feuer, dass in Griechenland entstanden ist". Allerdings wolle die Bundesregierung „Eingriffs- und Kontrollrechte auf europäischer Ebene“ gegen Schuldensünder verstärken.
Der liberale MdB Frank Schäffler stimmte dagegen und begründete seine Ablehnung auch öffentlich: Griechenland könne Schulden nicht zurückzahlen, solange es in der EURO-Zone bleibe. Dafür müsse die Produktivität seiner Wirtschaft zudem um 30 Prozent steigen, was kurzfristig nicht erreichbar sei. Der „Einstieg in die Transferunion“ befördere die „Verantwortungslosigkeit im Euro- Raum“.
Mehrheitlich stimmten die Grünen dem Gesetz zu. Renate Künast: "Es geht um Europa und damit automatisch um herausragende deutsche Interessen. Es geht bei der Abstimmung am Ende auch um Griechenland. Es geht darum, Europa gegen Abzockerei und gegen Spekulationen zu verteidigen."
Die Linkspartei lehnte das Gesetz ab. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, warf der Bundesregierung vor, Griechenland nicht rechtzeitig geholfen zu haben. „ Ich will nochmals klar und deutlich darauf verweisen, dass eine frühzeitigere Zusage der Bundesregierung dazu geführt hätte, dass man viel Geld hätte sparen können.“
Zuvor bereits hatten renommierte Ökonomen wie ifo-Präsident Professor Hans-Werner Sinn davor gewarnt, dass Griechenland ein Fass ohne Boden werde. Sinn hatte damals dafür plädiert, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen.
Mehr über die Griechen-Krise finden Sie in einem INSM-Internet-Dossier.