Deutschland-Debatte: Steuervereinfachungsgesetz 2011
Beim Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 9. November 2010 skizzierte Wolfgang Schäuble seine Steuerstrategie 2011 wie folgt: „Wir werden Steuervereinfachung machen.“ Der Minister dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen: “Steuerausfälle müssen kompensiert werden”, sagte er. Die finanzpolitischen Spielräume seien bescheiden: „500 Millionen Euro sind die Obergrenze dessen, was wir uns jetzt leisten können“, sagte Schäuble.
Inzwischen hat sein Ministerium den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt.
Dazu schreibt das Bundesfinanzministerium: „Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren sowie von unnötiger Bürokratie zu befreien, sind wesentliche Politikschwerpunkte dieser Legislaturperiode. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 auf ein Paket aus rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen verständigt (Artikel vom 10. Dezember 2010). Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt werden soll.“
Das Besteuerungsverfahren werde „für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer“, verspricht das Bundesfinanzministerium. Steuerbürokratischer Aufwand werde zurückgeführt.
Der Gesetzentwurf wurde kurz vor Weihnachten zur Diskussion an Ressorts, Länder und Verbände verschickt. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung ist für Februar 2011 vorgesehen. Das parlamentarische Verfahren schließt sich daran an.
In der Financial Times nahm Alfons Kühn, Bereichsleiter Finanzen, Steuern beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisch Stellung: "Über die Verbesserungen bei der elektronischen Rechnungsstellung hinaus steht in dem Steuervereinfachungsgesetz für die Wirtschaft nicht viel Substantielles drin." Positiver sieht der DIHK die in dem Gesetz vorgesehene elektronische Rechnungsstellung. Diese sei schneller und weniger anfällig für Übertragungsfehler. Allerdings sei auch dieser „einzige Vorzug des Gesetzes für die Wirtschaft nicht optimal umgesetzt“, heißt es dazu auf der Webseite des DIHK.
Nur noch ein winziges Reförmchen sei vom „ambitionierten Projekt Steuervereinfachung übrig geblieben, meint der Bund der Steuerzahler. Weiter kritisiert der BdSt, dass die geplanten Veränderungen erst im kommenden Jahr in Kraft treten sollten. Darüberhinaus fordert der BdSt weitere Steuervereinfachungen – zum Beispiel:
-
die Einführung eines pauschalen Abzugsbetrages für die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer,
-
eine Bagatellgrenze bei der Abgeltungsteuer,
-
die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit der privaten Steuerberatungskosten.
„Etwas aufwendiger aber machbar“ sei die rückwirkende Einführung eines erhöhten Werbungskostenpauschbetrages für Arbeitnehmer.
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon dringt nach Medienberichten ergänzend zur Steuervereinfachung auf Steuerentlastungen. Sein Argument: Die Wirtschaft erhole sich. Deshalb dürfe es nun „keine steuerpolitische Eiszeit“ geben. Im Januar will die CSU in Kreuth über ein Steuerkonzept beraten.
Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag will wichtige Elemente der angekündigten Steuervereinfachungen nicht erst 2012, sondern schon in diesem Jahr in Kraft treten lassen. Die FAZ zitiert den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit den Worten: „Das, was rückwirkend umgesetzt werden kann, muss rückwirkend zum Jahr 2011 umgesetzt werden.“ Dabei hat der Fraktionschef zum Beispiel die geplante Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages im Blick.
Kauder stellte sich damit gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble. Laut Referentenentwurf soll der Pauschbetrag erst 2012 steigen.
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wolle die Koalition nun „alle Jahre wieder“ ein Steuervereinfachungsgesetz beschließen. Das Blatt beruft sich dabei auf den FDP-Fachpolitiker Daniel Volk. Dessen Worten nach habe man sich innerhalb der Koalitions-Fraktionen auf diese Regelung geeinigt.
Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, beklagt nach einem Bericht auf der SPD-Webseite, dass das Steuervereinfachungspaket bereits in seiner Ursprungsfassung materiell nicht viel geboten habe. Zitiert wird er dort mit den Worten: „... jetzt stellt sich heraus, dass die Bürger und Unternehmen auf die versprochenen Erleichterungen auch noch länger warten müssen.“ Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärt der Webseite zufolge, dass die schwarz-gelben Steuersenkungen „von Anfang an verlogen“ gewesen seien. Denn an Geringverdienern, die keine Steuern zahlten, gehe eine solche Politik vorbei.
Kommentar der Stuttgarter Nachrichten zum Referentenentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011: „Es ist schon beeindruckend, mit welcher ... Raffinesse Finanzminister Wolfgang Schäuble das Geld zusammenhält. Ziemlich alle - die Öffentlichkeit, selbst die Steuerexperten der Koalition - sind davon ausgegangen, dass die Steuervereinfachungen 2011 in Kraft treten. Nun aber heißt es: Ausgerechnet die Maßnahmen, die den Staat Geld kosten, werden erst 2012 greifen. Richtig ärgerlich ist die Posse für die Liberalen. Sie werden vorgeführt."