Experten-Votum im Juli 2011: die wirtschaftlichen Folgen des beschleunigten Atomausstiegs

• Aktuelles Experten-Votum im Rahmen des INSM-WiWo-Politik-Checks – Zusammenfassung

• Erläuterung der Fragestellungen und Ergebnisse

• Grundsätzliches zum Experten-Votum im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks

Als Reaktion auf das Reaktorunglück in Fukushima und die öffentliche Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie haben Bundestag und Bundesrat im Eiltempo eine deutliche Verkürzung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke beschlossen. Nur vier Monate nach dem japanischen Störfall wurde verbindlich festgelegt, dass das letzte deutsche Kernkraftwerk 2022 abgeschaltet wird.

Ende Juni/Anfang Juli 2011 haben über 65 Ökonomen – Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten – die branchenspezifischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs bewertet.

Lediglich jeder zehnte Befragungsteilnehmer des Deutschland-Checks erwartet, dass die Beschlüsse in den kommenden Jahren von der Politik wieder revidiert werden. Die restlichen Experten erwartet zu etwa gleichen Teilen mit hoher bzw. eher hoher Wahrscheinlichkeit, dass der jüngst gefasste Beschluss bis 2022 nicht wieder gekippt und der Atomausstieg wie beschlossen umgesetzt wird.

Wirtschaftliche Risiken aufgrund des Ausstiegsbeschlusses erwarten die befragten Experten insbesondere für die Metallerzeugung und -bearbeitung: Fast zwei Drittel der Ökonomen sieht für diese Branche eher bzw. sehr hohe wirtschaftliche Risiken. Rund die Hälfte der Befragungsteilnehmer erwartet für die chemische und kunststoffverarbeitende Industrie, die Energiewirtschaft sowie die Metall- und Elektroindustrie eher bzw. sogar sehr hohe Risiken zukommen. Nur geringe Risiken drohen nach Expertenmeinung nur den Dienstleistern und der Bauwirtschaft.

Chancen ergeben sich aus dem beschleunigten Atomausstieg nach Expertenmeinung insbesondere für die Energiewirtschaft. In allen anderen Branchen fällt das Potenzial zur Erschließung neuer Geschäftsfelder hingegen eher dürftig aus.

In kurzfristiger Perspektive erwartet die die Mehrzahl der Ökonomen nur bei den Investitionen und Innovationen eher bzw. sehr positive Auswirkungen. In den Bereichen stabile Verbraucherpreise, ausgeglichener Staatshaushalt sowie günstige Rohstoff- oder Energiepreise rechnet hingegen kein einziger Ökonom mit kurzfristig positiven Effekten durch den beschleunigten Atomausstieg.

Auf lange Sicht werden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von den Experten etwas weniger negativ bewertet. Dennoch erwartet eine Mehrheit der Experten in den meisten Bereichen auch nach erfolgten Anpassungsreaktionen der Wirtschaft negative wirtschaftliche Auswirkungen des Atomausstiegs. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Verbraucher- und Energiepreise.

Atomausstieg in Deutschland – eine (un)endliche Geschichte?

Die wechselhafte Geschichte des Ausstiegs Deutschlands aus der nuklearen Energieversorgung beginnt bereits im Jahr 2000. Damals schloss die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Betreibergesellschaften einen Vertrag zum geregelten Ausstieg aus der Kernenergie: Dieser Vertrag und das auf ihm aufbauende Atomgesetz von 2002 schrieben fest, welche Reststrommengen ein Kernkraftwerk in den verbleibenden Betriebsjahren noch produzieren darf. Bei gleichbleibender Stromproduktion der einzelnen Kraftwerke wäre damit 2021 das letzte AKW in Deutschland vom Netz gegangen. Da aber die Möglichkeit vorgesehen war, Reststrommengen zwischen den einzelnen Kraftwerken zu übertragen, wären wenig effiziente Mailer von den Betreibern früher, neuere Anlagen später stillgelegt worden.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP setzte 2010 zunächst eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland durch. Motiviert war diese Entscheidung durch die angestrebten Klimaschutzziele und die dadurch notwendige CO²-Einsparung. Dieser Gesetzesnovelle zufolge wurde die Betriebszeit älterer Kernkraftwerke um acht Jahre, die von neueren AKWs um 14 Jahre verlängert.

Eine politische Kehrtwende vollzog die amtierende Regierungskoalition im März 2011, als in Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima zunächst das so genannte Atom-Moratorium verhängt wurde. Dieses Moratorium besaß nicht den Rang eines Gesetzes, sondern stellte lediglich die politische Entscheidung der Regierung dar, alle 17 deutschen Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Zugleich wurden im Rahmen des Moratoriums die sieben ältesten AKWs für (zunächst) drei Monate stillgelegt. Begründet wurde diese Entscheidung mit der im Atomgesetz verankerten „vorsorglichen Gefahrenabwehr“.

Im Juni 2011 schließlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetzespaket zum beschleunigten Atomausstieg, dem der Bundesrat Anfang Juli 2011 in nahezu unveränderter Form zustimmte. In diesem Gesetz wird die Laufzeitverlängerung des Jahres 2010 wieder zurückgenommen und eine sukzessive Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verbindlich festgeschrieben. Demnach soll spätestens 2022 das letzte AKW in Deutschland vom Netz gehen.

Die Kosten dieses „beschleunigten Atomausstiegs“ liegen laut einer Studie des IW Köln[1] zwischen 35 und 74 Milliarden Euro –  je nachdem, auf welchem Wege der bislang nuklear erzeugte Strom zukünftig produziert wird. Die anfallenden Kosten verteilen sich aber sehr unterschiedlich: Es muss nicht nur zwischen Stromproduzenten, Stromverbrauchern und dem Staat unterschieden werden. Bei den gewerblichen Stromverbrauchern etwa sind einzelne Branchen in ganz erheblichem Maße betroffen, während andere Branchen die steigenden Energiekosten nur wenig zu spüren bekommen.

Zusätzlich müssen auch so genannte „Zweitrundeneffekte“ berücksichtigt werden. Sollte etwa die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unter den steigenden Stromkosten leiden – und dadurch in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen – so müssen zu den gestiegen Strompreisen diese zusätzliche Folgekosten ebenfalls hinzugerechnet werden.

Insgesamt erscheint diese Thematik so komplex, dass eine Befragung von Wirtschaftsexperten im Rahmen des Deutschland-Checks Nr. 16 sinnvoll und notwendig erschien. Insgesamt 65 Ökonomen haben Ende Juni/Anfang Juli 2011 die folgenden Fragen beantwortet:

• Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass der Beschluss zum beschleunigten Atomausstieg auch tatsächlich in seinen Kernpunkten umgesetzt wird und damit das letzte deutsche Atomkraftwerk spätestens 2022 vom Netz geht?
  
  
• Bitte bewerten Sie das wirtschaftliche Risiko, das unterschiedlichen Branchen durch den beschleunigten Atomausstieg droht.
  
  
• Bitte bewerten Sie die wirtschaftlichen Chancen, die sich unterschiedlichen Branchen durch den beschleunigten Atomausstieg bieten.
  
  
• Bitte bewerten Sie die kurzfristigen Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs für wichtige volkswirtschaftliche Bereiche.
  
  
• Bitte bewerten Sie die langfristigen Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs für wichtige volkswirtschaftliche Bereiche.

INSM-WiWo-Experten-Votum Juni/Juli 2011: Erläuterung der Ergebnisse

Experten glauben an die politische Umsetzung des beschleunigten Atomausstiegs

Die Darstellungen des ersten Kapitels haben gezeigt, dass politische Entscheidungen zum Atomausstieg bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse oder einer „gesellschaftlichen Neubewertung der Risiken“ schnell wieder revidiert werden (können). Daher wurden die befragten Experten gebeten, zunächst die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, dass das jüngst beschlossene Ausstiegsszenario auch tatsächlich von der Politik umgesetzt wird und spätestens 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz geht.

Die Experten setzen die Umsetzungswahrscheinlichkeit insgesamt sehr hoch an:

• Lediglich jeder zehnte Befragungsteilnehmer des Deutschland-Checks erwartet, dass die Beschlüsse in den kommenden Jahren von der Politik wieder revidiert werden.
• Die restlichen Experten erwartet zu etwa gleichen Teilen mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ bzw. „eher hoher Wahrscheinlichkeit“, dass der jüngst gefasste Beschluss bis 2022 nicht wieder gekippt und der Atomausstieg wie beschlossen vollzogen wird.

Der Stromverbrauch ist in den einzelnen Branchen höchst unterschiedlich. Einige Branchen, wie etwa Gießereien und Aluminiumhütten, benötigen so hohe Mengen an Energie, dass die Strompreise einen wesentlichen Kostenfaktor darstellen. Je höher der Energieverbrauch einer Branche ist, desto höher schätzen die Experten auch die drohenden Risiken für die hier tätigen Unternehmen ein:

• Fast zwei Drittel der befragten Ökonomen bewertet die Risiken der Beschlüsse zum beschleunigten Atomausstieg für die Metallerzeugung und -bearbeitung als eher bzw. sehr hoch. Rund ein Viertel der Wissenschaftler erwartet für diese Branche sogar sehr hohe wirtschaftliche Risiken.
• Rund die Hälfte der Befragungsteilnehmer sieht auf die chemische und kunststoffverarbeitende Industrie, die Energiewirtschaft sowie die Metall- und Elektroindustrie ebenfalls eher bzw. sogar sehr hohe Risiken zukommen.
• Das geringste Risiko durch den beschleunigten Atomausstieg droht nach Expertenmeinung dem Dienstleistungssektor: Kein einziger Befragungsteilnehmer verortet hier sehr hohe Risiken, lediglich ein Teilnehmer charakterisiert die Risiken für die Dienstleister als eher hoch. Auch für die Bauwirtschaft rechnen die befragten Experten nur mit vergleichsweise geringen Risiken aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs.

Der beschleunigte Atomausstieg stellt aber nicht nur ein Risiko dar, es können sich für spezifische Branchen auch Chancen ergeben. Diese sind nach Expertenmeinung aber in ihrem Ausmaß deutlich begrenzt und kommen insbesondere der Energiewirtschaft zu Gute:

• Knapp zwei Drittel der befragten Ökonomen sieht durch die sukzessive Abschaltung der Kernkraftwerke eher  bzw. sehr hohe Chancen für die Energiewirtschaft. Es ist anzunehmen, dass die Chancen für diese Branche von den Experten vor allem in der Erschließung neuer Marktfelder bei den regenerativen Energien gesehen werden.
• Weit unterdurchschnittliche Chancen verorten die befragten Wissenschaftler in der Metallerzeugung und -bearbeitung und im sonstigen verarbeitenden Gewerbe: Über zwei Drittel der befragten Ökonomen erwartet, dass sich diesen Branchen eher bzw. sehr geringe wirtschaftliche Chancen bieten.
• Für alle übrigen Branchen werden nach Expertenmeinung die aus dem Wechsel der Energieversorgung resultierenden Chancen ebenfalls eher dürftig ausfallen.

Energie ist ein wichtiger Inputfaktor der industriellen Produktion in Deutschland. Eine kräftige Erhöhung der Energiepreise hat daher nicht nur Auswirkungen auf Ebene des einzelnen Unternehmens. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Standort Deutschland als Ganzes betroffen ist. Die befragten Experten geben hier wertvolle Hinweise, welche Bereiche der Volkswirtschaft durch die Beschlüsse zum beschleunigten Atomausstieg wahrscheinlich unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen werden:

• Eher  bzw. sehr positive Auswirkungen des Atomausstiegs erwartet die Mehrzahl der Ökonomen nur bei den Investitionen und Innovationen. Insbesondere die durch den Atomausstieg in kurzfristiger Perspektive induzierten zusätzlichen Investitionen sind aber kritisch zu hinterfragen: Da durch politischen Beschluss wirtschaftliche Ressourcen gezielt in die alternative Energieerzeugung gelenkt werden, ist eine an Effizienzgesichtspunkten ausgerichtete Mittelverwendung – wie sie bei marktorientierten Investitionsentscheidungen stattfindet – nicht mehr sichergestellt.
• Kein einziger Befragungsteilnehmer rechnet in den Bereichen stabile Verbraucherpreise, ausgeglichener Staatshaushalt sowie günstige Rohstoff- oder Energiepreise mit kurzfristig positiven Effekten durch den beschleunigten Atomausstieg.
• Insbesondere die Entwicklung der Energiepreise sehen die Experten kritisch: 9 von 10 Ökonomen erwarten hier auf kurze Sicht steigende Preise, rund ein Viertel sogar einen stark negativen Einfluss des Ausstiegsbeschlusses auf günstige Energiepreise. Diese Ergebnisse überraschen angesichts der bereits vorliegenden Studie zur voraussichtlichen Energiekostenentwicklung nicht. Sie bestätigen aber nochmals die Gefahr erheblicher Kostensteigerungen insbesondere für energieintensive Unternehmen.
• Mehr als zwei Drittel der befragte Wissenschaftler befürchtet sehr bzw. eher negative Auswirkungen des Atomausstiegs auf den Staatshaushalt sowie das Erreichen der Klimaschutzziele.
• Den Einfluss des Atomausstiegs auf die Konjunktur bewerten die Ökonomen uneinheitlich. Bemerkenswert ist aber der vergleichsweise hohe Anteil an Experten, die in kurzfristiger Perspektive sogar sehr positive Folgewirkungen erwarten. Hier ist davon auszugehen, dass die konjunkturellen Stimuli durch steigende Investitionen und erhöhte Innovationsaktivitäten höher eingeschätzt werden als der Konjunktur bremsende Effekt steigender Energiepreise.
• Die Arbeitsmarktentwicklung wird aus Perspektive der Ökonomen nur unwesentlich durch die Beschlüsse zur Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland bis 2022 beeinflusst. Vier von zehn Experten erwarten keine Folgewirkungen auf die Beschäftigungssituation in Deutschland.

Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive sind aber nicht nur die unmittelbaren – also kurzfristigen – Auswirkungen politischer Entscheidungen von Bedeutung. Vielmehr spielen in dieser Perspektive auch langfristige Folgewirkungen eine Rolle. Die langfristige Perspektive bezieht damit explizit in der Wirtschaft stattfindende Anpassungsprozesse in ihre Betrachtung mit ein.

Auch hier lassen sich einige interessante Befunde aus der Expertenbefragung ableiten:

• Bei allen volkswirtschaftlichen Kennzahlen reduziert sich in der langfristen Betrachtung die Anzahl der Experten, die sehr bzw. eher negative Auswirkungen befürchten. In dieser Bewertung kommen klar die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse zum Ausdruck, die die befragten Ökonomen als langfristige Folge der Beschlüsse zum Atomausstieg erwarten.
• Trotz der in vielen Bereichen etwas weniger negativen Folgenbewertung befürchtet aber immer noch eine deutliche Mehrheit der Experten auch in der langfristigen Perspektive negative wirtschaftliche Auswirkungen des Atomausstiegs. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Verbraucher- und Energiepreise.
• Das Erreichen der Klimaschutzziele und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands werden von den befragten Experten auf lange Sicht positiver eingeschätzt als in der kurzen Frist. Diese Bewertung kann auf den energiepolitischen Strukturwandel mit einer vermehrten Nutzung der regenerativen Energien zurückgeführt werden, der durch den Atomausstieg erzwungen wird. 
• Die langfristigen konjunkturellen Auswirkungen bewerten viele der befragten Wissenschaftler positiver als in der kurzen Frist. Während lediglich jeder fünfte Befragungsteilnehmer mit einer unmittelbaren – als kurzfristig wirksamen – Stimulierung der Konjunktur durch den Atomausstieg rechnet, erwartet in der langfristigen Perspektive fast ein Drittel der befragten Experten einen solchen wachstumsfördernden Impuls.

INSM-WiWo-Deutschland-Check: das IW-Expertenvotum

Das IW-Expertenvotum befragt vier Mal im Jahr Ökonomen als Experten zu aktuellen politischen Vorgängen. Angeschrieben werden hierfür 275 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten. Konzipiert wird die Kurzbefragung von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche.

Diese Befragungsrunde konzentrierte sich auf eine Bewertung der aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Experten wurden zwischen dem 22. Juni 2011 und 08. Juli 2011 online befragt. Teilgenommen haben an der Befragung insgesamt 65 Ökonomen.

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[1] Hubertus Bardt (2011): Wirtschaftliche Folgen eines beschleunigten Kernenergieausstiegs in Deutschland, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.), IW-Trends 2/2011.

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