Im Test: Eckpunkte für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)
Im Check: Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz („NABEG“)Die Energieinfrastruktur steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Insbesondere sorgt der Ausbau der erneuerbaren Energien für einen Mehrbedarf an Netzen. Strom aus Windenergie wird zunehmend in Norddeutschland produziert. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die geplanten großen Windparks auf See ans Netz gehen sollen. Die großen Verbraucher sind aber stark in der Mitte und im Süden Deutschlands vertreten. Diese Strecke muss durch entsprechende Netzkapazitäten überbrückt werden. Damit ist der Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend von Erfolgen beim Netzausbau abhängig.
Allein um die Hochspannungsnetze anzupassen, mit denen Strom über weite Strecken übertragen werden kann, müssen zwischen 2015 und 2020 3.600 Kilometer Leitungen neu gebaut werden. Hinzu kommt die Anbindung der Windparks, die vor den Küsten in der Nord- und Ostsee entstehen. Insgesamt müssen dafür laut Berechnungen der Deutschen Energieagentur rund 10 Milliarden Euro investiert werden.
Die Energienetze müssen aber nicht nur konzipiert und finanziert, sondern vor allem auch gebaut werden. Hier gibt es immer stärkere Hindernisse und lange Planungs- und Genehmigungszeiten. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ohne die notwendigen Netze ist jedoch nicht vorstellbar. Daher will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die Akzeptanz des Leitungsbaus in der Bevölkerung zu verbessern.
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
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Die Planung soll von der Landesebene in Bundeskompetenz überführt werden. Damit soll eine einheitliche Planung ermöglicht und ein Bundesnetzplan erstellt werden. Die anfallende Bürokratie soll reduziert und Genehmigungsverfahren sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden.
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Die Beteiligungsrechte der betroffenen Bevölkerung sollen gestärkt werden. Gleichzeitig soll eine Informationskampagne der Bundesregierung für mehr Akzeptanz für den Leitungsbau werben. Für betroffene Gemeinden soll ein finanzieller Ausgleichsmechanismus etabliert werden.
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Der Netzanschluss von Windparks im Meer soll verbessert werden. Grenzüberschreitende Stromverbindungen sollen durch klare rechtliche Rahmenbedingungen gefördert werden.
Bewertung durch das IW Köln: 4 von 5 Punkten
Bewertungsbegründung:
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Der Ausbau des Stromnetzes ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung der Energieversorgung, die Schaffung eines europäischen Strommarktes und die Integration erneuerbarer Energien. Dies gilt insbesondere, wenn die Laufzeit von Kernkraftwerken erneut in der Diskussion ist und möglicherweise zusätzliche Belastungen auf das Leitungsnetz zukommen. In den letzten Jahren ist der Ausbau der Strominfrastruktur aber nur unzureichend vorangekommen. Eine politische Initiative zur Beschleunigung des Netzausbaus ist von großer Bedeutung.
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Das Eckpunktepapier beschreibt wichtige und richtige Zielsetzungen. Von einer zentralen Planung und bundeseinheitlichen Genehmigungsverfahren sind Beschleunigungen und Vereinfachungen zu erwarten. Wie jedoch insbesondere eine Beschleunigung und eine größere Akzeptanz durch mehr Bürgerbeteiligung konkret erreicht werden soll, bleibt noch weitgehend unklar.