Deutschland-Check - die monatliche Politikanalyse von INSM und WirtschaftsWoche – April 2010
Was bringt die aktuelle Politik der Bundesregierung für unsere Volkswirtschaft sowie die Unternehmen und Arbeitnehmer? Monatlich analysieren Wissenschaftler des IW Köln im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die aktuellen Entscheidungen im politischen Berlin. Zusätzlich finden Umfragen statt: Wie beurteilen Unternehmen, Arbeitnehmer und Fachleute die aktuelle Regierungspolitik? Wie stehen Sie zu aktuellen politischen Debatten? Hier finden Sie den aktuellen INSM-WiWo-Deutschland-Check für den Monat April 2010.
Aktuell im Test:
die "Rentengarantie" sowie
Lesen Sie auch mehr über
eine aktuelle Experten-Umfrage unter Wirtschafts-Professoren zur Griechenland-Krise und zur Euro-Stabilität sowie zum
Im Test: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Die Neufassung des EEG sieht vor, die Fördersätze für erneuerbare Energien deutlich abzusenken. Das erhöht den Druck, in diesem Sektor Kosten zu senken. Dies bewerten die Ökonomen des IW positiv. Allerdings warnen sie gleichzeitig davor; dass die Neufassung des Gesetzes auch Schlupflöcher für neue Kostensteigerungen enthält. Insgesamt vergeben die Wissenschaftler für das EEG drei von fünf möglichen Bewertungspunkten.
- Lesen sie hier mehr über das EEG.
Im Test: die Rentengarantie
Der Kandidat hat null Punkte. Erstmalig im INSM-WiWo-Deutschland-Check bewerteten die IW-Ökonomen eine Entscheidung des Gesetzgebers in Berlin in dieser Weise. Zwar trete der Gesetzgeber mit dem Verordnungsentwurf nicht unmittelbar auf den Plan. Schwarz-Gelb bestätige damit jedoch die von der Großen Koaltion beschlossene Rentengarantie. Ihr Standpunkt: Wenn die dynamische Rente den Einkommen nach oben hin folgt, muss sie auch sinken, wenn die Arbeitsentgelte sinken. Sie tut es nicht, und das sehen die Ökonomen als "ordnungspolitischen Bruch". Deshalb: 0 Punkte für die Rentengarantie.
Lesen Sie hier mehr über die Rentengarantie.
Im Test: Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung
Mit Eckpunkten zur Arnzneimittelversorgung hat Schwarz-Gelb ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass die Kostenprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung lösen soll. Dies wird nach dem Urteil der IW-Ökonomen nicht gelingen. Die Wissenschaftler haben zudem auch schwere ordnungspolitische Bedenken, weil hier der Staat massiv in die Preisgestaltung eingreifen will. Dies sei auch ein falsches Signal für die hoch innovative Pharmabranche in Deutschland.
Lesen Sie hier mehr über die Eckpunkte der Arzneimittelversorgung.
Das aktuelle Professoren-Panel zum INSM-WiWo-Deutschland-Check
Vier Mal im Jahr befragen Wissenschaftler der IW Consult im Rahmen der Studie INSM-WiWo-Deutschland-Check Ökonomie-Professoren an deutschen Universitäten. Themen dieses Panels waren die Griechenland-Krise und Sorgen um die Stabilität des Euro. Mehrheitlich sprachen sich die befragten Experten dafür aus, härtere Sanktionen gegen Schuldensünder in der Eurozone zu verhängen. Lesen Sie hier mehr über diese exklusive Professoren-Befragung im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche oder klicken Sie in die Vorschaugrafik, um mehr zu erfahren.
Der Arbeitsmarkt- und der Wachstumsindex des IW Köln im April 2010
Beide Indices zeigen anhand von Punktwerten, wie sich die volkswirtschaftliche Lage seit September 2005 entwickelt hat. Dieses Datum markiert den Regierungswechsel zum ersten Kabinett Merkel. Lesen Sie hier mehr über diesen von Wissenschaftlern des IW Köln erstellten Langzeitvergleich oder klicken Sie in das Vorschaubild der Grafik, um mehr zu erfahren.
Hier lesen Sie mehr über die Debatte, die um die im April analysierten Gesetze und politischen Entscheidungen geführt wurde.