Deutschland-Check - die monatliche Politikanalyse von INSM und WirtschaftsWoche

Was bringt die aktuelle Politik der Bundesregierung für unsere Volkswirtschaft sowie die Unternehmen und Arbeitnehmer? Monatlich analysieren Wissenschaftler des IW Köln im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die aktuellen Entscheidungen im politischen Berlin. Zusätzlich finden Umfragen statt: Wie beurteilen Unternehmen, Arbeitnehmer und Fachleute die aktuelle Regierungspolitik? Wie stehen Sie zu aktuellen politischen Debatten? Hier finden Sie den INSM-WiWo-Deutschland-Check im September 2011.

INSM-WiWo-Deutschland-Check aktuell:

• Im Test: die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

• Im Test: die Liberalisierung des Fernbusverkehrs

Lesen Sie im aktuellen INSM-WiWo-Deutschland-Check auch mehr über:

• eine Umfrage: Arbeitnehmer-Meinungen über die Abschaffung oder das Fortbestehen der Hauptschule

• den Arbeitsmarkt- und den Wachstumsindex des IW Köln im September 2011.

Im Test: die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

"Die weitere Annäherung der Vorschriften des GWB an die wettbewerbsrechtlichen EU-Vorgaben ist grundsätzlich positiv zu beurteilen" – so das Urteil der Wissenschaftler über die vom Wirtschaftsminister vorgelegten Eckpunkte zur 8. Novelle des GWB. "Mit einem Fragezeichen" müsse dagegen der mit der Novelle "geplante Übergang vom Marktbeherrschungs-Test zum SIEC-Test versehen werden". Im INSM-WiWo-Deutschland-Check erhält die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen drei von fünf möglichen Punkten. 

• Lesen Sie hier, wie die Wissenschaftler ihre Bewertung begründen.

• Erfahren Sie hier auch mehr zur politischen Debatte über die 8. GWB-Novelle.
  

Im Test: die Liberalisierung des Fernbusverkehrs

"Die Liberalisierung des Personenfernverkehrs war überfällig", so die von INSM und WiWo beauftragten Wissenschaftler. Die massive Einschränkung des Wettbewerbs durch das Personenbeförderungsgesetz sei schon seit langem nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Außerdem hoben die Ökonomen die ökologischen Aspekte hervor: "Ein durchschnittlich ausgelasteter Bus benötigt nur etwa 1,4 Liter Kraftstoff pro Fahrgast auf 100 Kilometer." Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs kassierte im INSM-WiWo-Deutschland-Check fünf von fünf möglichen Punkten.

• Lesen Sie hier, wie die Wissenschaftler ihre Bewertung begründen.

• Erfahren Sie hier auch mehr zur politischen Debatte über die Liberalisierung des Fernbusverkehrs.

Umfrage: Arbeitnehmer-Meinungen zur Frage, ob die Hauptschule abgeschafft oder weiterbetrieben werden soll

Vier Mal befragt der INSM-WiWo-Deutschland-Check Arbeitnehmer zu aktuellen politischen Themen. Die in der zweiten August-Hälfte durchgeführte Befragungsrunde, an der sich 1000  Arbeitnehmer beteiligten, bewegte sich um die Frage, ob die Hauptschule in Deutschland ganz abgeschafft werden soll. Hintergrund: Jüngst hat Bundesbildungsministerin Schavan den Vorschlag in die CDU eingebracht, Haupt- und Realschule in der „Oberschule“ zusammenzulegen. Dadurch würde ein zweigliedriges Schulsystem aus Oberschule und Gymnasium entstehen.

Trends aus der Befragung:

• Die Arbeitnehmer sind in dieser Frage gespalten, so eine Umfrage von Wissenschaftlern der IW Consult im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks.
• Eine Gruppe bevorzugt ein möglichst langes gemeinsames Lernen von Schülern mit unterschiedlichen Fähigkeiten und geht dementsprechend auch mehrheitlich davon aus, dass der Anteil der Risikoschüler sinken würde, wenn Haupt- und Realschule zusammengelegt würden.
• Die andere Gruppe spricht sich für eine frühe Aufteilung der Schüler aus und ist mithin auch eher der Ansicht, dass der Risikoschüleranteil bei einer Zusammenlegung steigen würde.
• Arbeitnehmer bevorzugen umso eher eine möglichst frühe Aufteilung der Schüler, je höher ihr eigener Schulabschluss ist. 
• 82,1 Prozent sind voll und ganz oder eher der Ansicht, dass zunächst ein verbindlicher und einheitlicher Anforderungskatalog festgelegt werden sollte, um die Ausbildungsreife von Schulabsolventen am Ende der 9. beziehungsweise der 10. Klasse zu sichern.    (Grafik Umfrage)
  

Lesen Sie hier mehr über das Arbeitnehmer-Votum im INSM-WiWo-Deutschland-Check September 2011.

Der Arbeitsmarkt- und der Wachstumsindex des IW Köln im September 2011

Beide Indices zeigen anhand von Punktwerten, wie sich die volkswirtschaftliche Lage seit September 2005 entwickelt hat. Dieses Datum markiert den Regierungswechsel zum ersten Kabinett Merkel. Die Punktwerte dienen als Datengrundlage für zwei Konjunkturkurven, mit denen sich die aktuelle Entwicklung auf einen Blick einordnen lässt.

Aktueller Befund im September 2011: Nach einem fulminanten Start ins Konjunktur-Jahr 2011 im ersten Quartal, in dem das reale Bruttoinlandsprodukt saison- und kalenderbereinigt um stolze 1,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2010 zulegte, meldete das Statistische Bundesamt für das zweite Quartal nur noch einen minimalen Zuwachs von 0,1 Prozent. Enttäuschend verlief im zweiten Quartal auch die Entwicklung des privaten Konsums, der um 0,7 Prozent gegenüber dem ersten Quartal zurückging. 
Lesen Sie hier mehr über diesen von Wissenschaftlern des IW Köln erstellten Index oder klicken Sie in das Vorschaubild der Grafik, um mehr zu erfahren.