Deutschland-Check - die monatliche Politikanalyse von INSM und WirtschaftsWoche – März 2010

Was bringt die aktuelle Politik der Bundesregierung für unsere Volkswirtschaft sowie die Unternehmen und Arbeitnehmer? Monatlich analysieren Wissenschaftler des IW Köln im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche die aktuellen Entscheidungen im politischen Berlin. Zusätzlich finden Umfragen statt: Wie beurteilen Unternehmen, Arbeitnehmer und Fachleute die aktuelle Regierungspolitik? Wie stehen Sie zu aktuellen politischen Debatten? Hier finden Sie den aktuellen INSM-WiWo-Deutschland-Check für den Monat März 2010.

Aktuell im Test:

• Das 4. SGB IV-Änderungsgesetz sowie
  

• der zweite Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau.
  

Lesen Sie auch mehr über

• eine aktuelle Arbeitnehmer-Umfrage sowie zum
  

• Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln im März 2010.

Im Test: das 4. SGB IV-Änderungsgesetz

Einige Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik waren bis zum Jahr 2010 befristet. Im Rahmen des 4. SGB IV-Änderungsgesetzes werden sie nun verlängert. Die sogenannte "Erweiterte Berufsorientierung" für junge Menschen kann durch die Gesetzesnovelle bis Ende die 2013 fortgeführt werden. Alle anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die das neue Gesetz berücksichtigt, werden um ein Jahr verlängert. Die IW-Volkswirte begrüßen das Paket mit Ausnahme der Weiterbildungsmaßnahmen für ältere beschäftigte Arbeitnehmer. Grund für die Kritik in diesem Fall: Es sei nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Menschen, die im Job sind, unter die Arme zu greifen. Unter Aspekten von Wachstum und Beschäftigung verdient die Gesetzesnovelle aus Sicht der Ökonomen vier von fünf möglichen Bewertungspunkten.

 

• Lesen Sie hier mehr zum 4. SGB IV-Änderungsgesetz.

Im Test: der zweite Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau

Bürokratieabbau hatte sich bereits das Kabinett Merkel I auf die Fahne geschrieben und den Normenkontrollrat ins Leben gerufen – ein Gremium, das die Bürokratiekosten durch neue Gesetze beziffert. Ende Januar 2010 hat die Bundesregierung durch einen zweiten Kabinettsbeschluss konkreter gemacht, wie sie den Abbau von Bürokratiekosten um 25 Prozent fortsetzen will. In Vielen stimmt die Richtung aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftler am IW Köln offenbar: Die Begutachtung der aktuell beschlossenen Handlungsagenda ergab vier von fünf möglichen Bewertungspunkten.

• Lesen Sie hier mehr zur aktuellen Handlungsagenda der Bundesregierung  zum Bürokratieabbau.

Die aktuelle Umfrage zum INSM-WiWo-Deutschland-Check

Wirtschaftskrise und ein außergewöhnlich kalter Winter: Die deutsche Wirtschaft ist mit harten Umfeldbedingungen konfrontiert. Vor allem die Kurzarbeit hat bislang stärkere Einbrüche am Arbeitsmarkt verhindert. Ein steiler Wachstumspfad aus dem Konjunktur-Tal ist nicht erkennbar. Der Aufstieg wird langsam und mühsam. Vor diesem Hintergrund hat die IW Consult Arbeitnehmer befragt, ob und in welcher Höhe sie im Gegenzug zu mehr Jobsicherheit bereit wären, Konzessionen bei Lohn und Gehalt zu machen. Lesen Sie hier mehr über diese repräsentative Befragung im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche oder klicken Sie in die Vorschaugrafik, um mehr zu erfahren.

Der Arbeitsmarkt- und der Wachstumsindex des IW Köln im März 2010

Beide Indices zeigen anhand von Punktwerten, wie sich die volkswirtschaftliche Lage seit September 2005 entwickelt hat. Dieses Datum markiert den Regierungswechsel zum ersten Kabinett Merkel. Lesen Sie hier mehr über diesen von Wissenschaftlern des IW Köln erstellten Langzeitvergleich oder klicken Sie in das Vorschaubild der Grafik, um mehr zu erfahren.

Hier lesen Sie mehr über die Debatte, die um die im März analysierten Gesetze und politischen Entscheidungen geführt wurde.